02.05.2018 - 8.11 Moratorium BUGA-Volkspark

Der Antrag wird vom Stadtverordneten Bittcher namens der Fraktion DIE aNDERE eingebracht und anschließend die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss, in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss, in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie in den Ausschuss für Bildung und Sport wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Entwicklungsmaßnahme im Bornstedter Feld soll evaluiert und bei Bedarf an den Stand der städtebaulichen Entwicklung angepasst werden.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Werkstatt für Beteiligung ein Werkstattverfahren durchzuführen, in dem:

a)      die veränderten Bedarfe an Grünflächen, Schule, Kita und Sportanlagen seit der Festlegung der Entwicklungsziele ermittelt werden und

b)      die finanziellen, rechtlichen und räumlichen Spielräume dargestellt werden, die durch die Entwicklung der Grundstückspreise und die laufende Umsetzung der Entwicklungsmaßnahme entstanden oder verblieben sind.

2. Bis zum Abschluss dieses Werkstattverfahrens ist der Verkauf von Grundstücken im Entwicklungsbereich auszusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2018 erstmals über die eingeleiteten Schritte zu unterrichten.