05.09.2018 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatswechsel

Frau Annina Beck, Frau Corinna Liefeld, Herr Georg Bittcher und Herr Arndt Sändig von der Fraktion DIE aNDERE haben ihre Mandate als Stadtverordnete zum 01.09.2018 niedergelegt.

Dafür wurden durch den Kreiswahlleiter Frau Katharina Tietz, Herr André Tomczak, Herr Dr. Nicolas Bauer und Herr Simon Wohlfahrt in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Die genannten Personen haben ihre Mandate angenommen und stellen sich anschließend vor.

Als Fraktionsvorsitzende fungieren Frau Tietz und Herr Tomczak.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 46 anwesend, das sind 80,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Die Niederschrift der 41. öffentlichen Sitzung vom 06.06.2018 wurde den Stadtverordneten am 23.07.2018 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 41. öffentlichen Sitzung vom 06.06.2018 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Niederschrift der 42. (außerordentlichen) Sitzung vom 27.06.2018 wurde den Stadtverordneten am 23.07.2018 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 42. (außerordentlichen) Sitzung vom 27.06.2018 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung:

Die folgenden Anträge sind zurückzustellen oder durch Verwaltungshandeln erledigt:

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Tatsächliche Übernahme der Kosten bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0387 (durch Verwaltungshandeln erledigt).

Darüber hinaus, beantragt der Stadtverordnete Kolesnyk, Fraktion SPD, den Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Klarheit bei den Kita-Gebühren, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, zurückzustellen, da das Votum des Jugendhilfeausschusses noch fehlt.

Abstimmung:

Die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 7.1 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Erledigung des Tagesordnungspunktes 7.11 durch Verwaltungshandeln wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Anträge

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Parken in der Innenstadt, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 18/SVV/0453

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Elektronische Abbiegeassistenten, Antrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 18/SVV/0454

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice,

den Hauptausschuss,

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 9.6, betr.: Baumpflanzungen entlang der Friedrich-Engels-Straße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0466

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 9.11, betr.: Erneuerung des Wegweisersystems im Stadtteil Am Schlaatz, Antrag der Fraktion SPD, DS 18/SVV/0510

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.12, betr.: Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen zu Bauleitplanverfahren, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0522

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

sowie in betroffene Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.20, betr.: Aufnahme in den Straßennamenpool - Hannah von Bredow, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0566

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 9.22, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 35 "Wohnpark Geschwister-Scholl-Straße 55, 56, 58 und 59", Auslegungsbeschluss und Zustimmung zum Durchführungsvertrag, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0575

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.25, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Potsdam GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0581

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.34, betr.: Grundstückserwerb Krampnitz, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0521

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.36, betr.: Nutzung des DB-Schienennetzes für den ÖPNV/Regio-Tram für Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0535

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.37, betr.: Analyse der Staubildung in Verkehrspitzen/Entzerrung der Hauptverkehrszeiten, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0536

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.38, betr.: Prüfung Erweiterung B-Plan Nr.19 im OT Groß Glienicke, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, mit Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.09.18, DS 18/SVV/0590

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.45, betr.: Energiekonzept Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 18/SVV/0607

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.46, betr.: Energiekonzept Krampnitz, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0603

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.47, betr.: Wärmesatzung Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 18/SVV/0608

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.49, betr.: Vorhabensbeschluss: Gründung einer quartiersbezogenen Gesellschaft in Krampnitz zwischen der Energie und Wasser Potsdam GmbH, der Stadtwerke Potsdam GmbH und der Deutsche Wohnen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsanlagen, DS 18/SVV/0610

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.50, betr.: Vorhabensbeschluss: Gründung einer kommunalen quartiersbezogenen Gesellschaft zwischen der Stadtwerke Potsdam GmbH und der ProPotsdam GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 18/SVV/0611

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.51, betr.: Vorhabensbeschluss zur Gründung bzw. Erwerb einer gemeinnützigen Gesellschaft für die Stadtteilarbeit der ProPotsdam GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 18/SVV/0634

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in den Jugendhilfeausschuss

sowie in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 9.54, betr.: Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung der Landeshauptstadt Potsdam 2018/2019, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 18/SVV/0614

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss (ff),

in die Ausschüsse für Bildung und Sport,

für Finanzen

sowie in betroffene Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 9.56, betr.: Parkhaus für Fahrräder und Autos am Bahnhof Golm, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 18/SVV/0616             

überwiesen

in den Ortsbeirat Golm

und in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 9.57, betr.: Finanzielle Hilfe für das Filmorchester Babelsberg, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, mit Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 04.09.18, DS 18/SVV/0617

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Mitteilungsvorlage

Tagesordnungspunkt 11.2, betr.: Entscheidungsgrundlage zu freiwilligen Rückzahlungsforderungen der Elternbeiträge ab dem Jahr 2016, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 18/SVV/0619

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 12.3.1, betr.: Zentrum Ost - städtebauliche Studie Umgestaltung Humboldtring, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0583

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 12.4.1, betr.: Gesamtkonzept für die Stadtteilarbeit ab 2018, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 18/SVV/0648 überwiesen

in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion,

für Bildung und Sport

sowie für Kultur und Wissenschaft

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 12.6.1, betr.: Wohnen im Alter, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 18/SVV/0631

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 12.8.1, betr.: Fortsetzung freiLand Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport, DS 18/SVV/0584

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft,

in den Jugendhilfeausschuss

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 12.9.1, betr.: Keine sexistische oder diskriminierende Werbung auf öffentlichen Flächen der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 18/SVV/0637

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 12.11.1, betr.: Übersicht Flächen mit Sträuchern und Gehölzen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur,

DS 18/SVV/0529

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 12.13.1, betr.: Abbau des Instandsetzungsstaus auf kommunalen Verkehrsanlagen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 18/SVV/0629

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 12.18.1, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19, Nr. 16 - Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraße bzw. weiteren Havelübergang, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen, DS 18/SVV/0531 überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Nicht öffentliche Anträge

Tagesordnungspunkt 14.3, betr.: Grundstückstausch Insel Neu Fahrland, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service (KIS), DS 18/SVV/0578

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 14.4, betr.: Verkauf eines Grundstücks in der Zeppelinstraße in Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service (KIS),

DS 18/SVV/0579

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 14.5, betr.: Verkauf eines Grundstücks in Potsdam, Mangerstraße, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service (KIS), DS 18/SVV/0580 überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 11 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS18/SVV/0654, betr.: Kinderbauernhof in Groß Glienicke wurde in der Sitzung des Ältestenrates von der Fraktion zurückgezogen. Stattdessen wurde ein entsprechender Änderungsantrag zur DS 18/SVV/0590, betr.: Prüfung Erweiterung B-Plan Nr.19 im OT Groß Glienicke, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, eingereicht. Beide Anträge befinden sich auf der Konsensliste.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, DIE aNDERE, Bürger-Bündnis/FDP, DS 18/SVV/0657, betr.: Erhalt der Kleingartensparte „Angergrund“

Die Dringlichkeit wird von dem Stadtverordneten Jäkel namens der antragstellenden Fraktionen begründet.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 18/SVV/0657 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Herr Achim Johannsen beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.4, Sportstättenpotenzialfläche in Babelsberg, DS 18/SVV/0269, im Namen der Bürgerinitiative „Babelsberger Wald muss bleiben“.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Achim Johannsen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Frau Kerstin Müller beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 9.55, Verkauf von Grundstücken am Brauhausberg, DS 18/SVV/0615, im Namen der Initiative „Mitte neu denken“.

Da dieser Antrag erst kurz vor Beginn der Sitzung im Präsidium gestellt wurde, gibt es dazu keine Empfehlung des Ältestenrates.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Kerstin Müller wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 43. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der 1. stellvertretende Vorsitzende Herr Wartenberg darüber, dass gemäß § 14 Pkt. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für folgende Kleine Anfrage eine fristgerechte Beantwortung aussteht:

DS 18/SVV/0508, Stadtverordneter Adler, Fraktion SPD, betr.: Innovation und Wissenschaft -  eine Trockentoilette für den Johan-Bouman-Platz, Beantwortungsfrist: 08.08.2018

DS 18/SVV/0555, Fraktion DIE aNDERE, betr.: Baumaßnahmen Radwege, Beantwortungsfrist: 04.09.2018

DS 18/SVV/0557, Fraktion DIE aNDERE, betr.: Vermietung von Wohnraum an Tagesgäste II, Beantwortungsfrist: 04.09.2018

DS 18/SVV/0592, Fraktion DIE aNDERE, betr.: Abschiebungen nach Afghanistan, Beantwortungsfrist: 04.09.2018

DS 18/SVV/0595, Fraktion DIE aNDERE, betr.: Investitionen zur Sicherstellung der Wasserversorgung, Beantwortungsfrist: 04.09.2018

Der Oberbürgermeister sagt eine Beantwortung bis zum 07.09.2018 zu.