05.09.2018 - 9.14 Miethöhe Krampnitz

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg bringt den Antrag namens der Fraktion DIE LINKE ein.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung.

Nachdem der Stadtverordnete Eichert seinen Geschäftsordnungsantrag zurückgezogen hat:

Abstimmung:

Die Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss zur Erledigung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit der Deutschen Wohnen darauf zu

drängen, dass die ursprünglich zugesagte Mietobergrenze von 8,50 Euro für die geplanten Wohnungen in Krampnitz vertraglich festgeschrieben und umgesetzt wird.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2018 über das Ergebnis der Bemühungen zu informieren.