07.11.2018 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 37 anwesend, das sind 64,9 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Frau Müller informiert, dass ab sofort und zu jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit besteht, im Raum 3.025 die Stadtverordnetenversammlung per Live-Stream zu verfolgen. Damit kann einerseits eine Alternative angeboten werden, wenn alle Besucherplätze besetzt sind und zum anderen ist ein barrierefreier Zugang möglich.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Die Niederschrift der 43. öffentlichen Sitzung vom 05.09.2018 wurde den Stadtverordneten am 25.10.2018 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 43. Sitzung vom 05.09.2018 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Niederschrift der Fortsetzung der 43. öffentlichen Sitzung vom 10.09.2018 wurde den Stadtverordneten am 25.10.2018 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Fortsetzung der 43. Sitzung vom 10.09.2018 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung:

Frau Müller informiert über die Anträge, die zurückgezogen wurden bzw. sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Weiternutzung Rechenzentrum, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 17/SVV/0536 (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Dauerhafte Unterbringung der Kultur- und Kreativwirtschaft, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 17/SVV/0708 (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Ein Kunst- und Kreativhaus für Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 17/SVV/0716 (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)             

Gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: Mehr Bäume für Schulen und Kitas, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0352

Rücküberweisung

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.2, betr.: Tempo 30 durchgehend auf dem Lerchensteig, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0681

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Förderprogramme für Ateliers, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0682

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft (ff)

und für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Fun-Sporthalle - Standort Friedrich-Engels-Straße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0686

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in die Ausschüsse für Bildung und Sport,

für Finanzen

sowie für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 8.8, betr.: Bebauungsplan Nr. 127 "Leipziger Dreieck", Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0688

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Einrichtung eines Runden Verkehrstisches zum Thema Verkehrsentwicklung und Verkehrssicherheit auf der B2, Antrag des Ortsvorstehers Groß Glienicke (Winfried Sträter), DS 18/SVV/0699

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in die Ortsbeiräte Neu Fahrland,

Groß Glienicke,

und Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung, hier: Prioritätenfestlegung 2019-2020, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0721

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und in betroffene Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Abfallentsorgungssatzung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 18/SVV/0723

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Abfallgebührensatzung 2019, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 18/SVV/0722

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff)

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Stadtentwicklungskonzept Kleingärten 2018, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0725

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.17, betr.: Bebauungsplan Nr. 21 "Gewerbepark Babelsberg", 1. Änderung, Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0726

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Gestaltungssatzung "Babelsberg Nord" Öffentliche Auslegung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0727

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Gestaltungssatzung "Babelsberg Süd" Öffentliche Auslegung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0728

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Bebauungsplan "Am Königsweg" (OT Fahrland), 15. Änderung, Teilbereich Gartenstraße/Am Upstall, Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0729

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: 1. Aktionsplan: Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0730

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr,

für Finanzen

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Konkretisierung der Ziele für den Entwicklungsbereich Bornstedter Feld, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, mit Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0735

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff),

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung,

für Bildung und Sport,

für Gesundheit, Soziales und Inklusion

und in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Schließung der Berufsvorbereitenden Oberschule Pierre de Coubertin mit Beendigung des Schuljahres 2018/2019, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport, DS 18/SVV/0758

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Sechste Rettungsdienstgebührenänderungssatzung), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Feuerwehr, DS 18/SVV/0759

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Bebauungsplan Nr. 161 "Wohnanlage Ketziner Straße" (OT Fahrland), Aufstellungsbeschluss, Abwägungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung, Auslegungsbeschluss sowie Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0760

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

und in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Änderung der Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0762

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.35, betr.: Lokaler Teilhabeplan 2.0, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 18/SVV/0777

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.39, betr.: Grundstücks- oder Gebäudeverkauf, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0738

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen (ff)

sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Interdisziplinäre Fachtagung Stadtteilarbeit, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0740

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: Aufnahme in den Straßennamenpool, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0741

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 8.43 betr.: Straßennamen im OT Golm, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0742

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

sowie in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 8.44, betr.: Fläche für soziokulturelle Nutzung sichern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0743

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in die Ausschüsse für Bildung und Sport,

für Finanzen

sowie für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 8.45, betr.: Bewirtschaftung des Volksparks, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0744

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.46, betr.: Windschutz am Johan-Bouman-Platz, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0745

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.47, betr.: Radwegekonzept für die Erich-Mendelsohn-Allee, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0746

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.49, betr.: Förderung des Wasserwandertourismus in Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0755

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.50, betr.: Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen für die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.07.2018, Antrag des Jugendhilfeausschusses, DS 18/SVV/0766

überwiesen

in den Hauptausschuss,

den Jugendhilfeausschuss

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.51, betr.: Baufläche am Lustgarten: Raum für Musik und Bewegung, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0770

überwiesen

in die Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft,

für Bildung und Sport

sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff)

Tagesordnungspunkt 8.52, betr.: Kundenbefragung in der Ausländerbehörde, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0771

überwiesen

in den Hauptausschuss

und in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.58, betr.: Änderung des Mustergesellschaftsvertrages der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0785

überwiesen

in den Hauptausschuss

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: 3. Zwischenbericht zur Umsetzung der Sauberkeitskampagne/Runder Tisch Stadtbild, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0720

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.2, betr.: Förderprogramme zur Unterstützung von kleinen Unternehmen und Kleinstunternehmen in der Landeshauptstadt Potsdam - Verlängerung und Anpassungen für die Förderperiode 2019 bis 2021, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0732

überwiesen

in den Hauptausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 11.2.1, betr.: Straßenbahn zu den Bahnhöfen Marquardt/Satzkorn, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0775

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

sowie in die Ortsbeiräte Marquardt,

Satzkorn,

Fahrland

und Neu Fahrland

Tagesordnungspunkt 11.5.1, betr.: Sachstand zu aktuellen Planungen im Potsdamer Norden, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0816

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

und in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 11.8.1, betr.: Baumschutz und Baumerhalt, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur, DS 18/SVV/0731

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 11.10.1, betr.: Kosten der Festlegung zu Modernisierungsumlage und Mietsteigerungen bei Wohnungen der städtischen ProPotsdam GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0791

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.11.1, betr.: Digitale Bildung zukunftsweisend gestalten, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Steuerung und Innovation, DS 18/SVV/0764

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Dr. Bauer, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Rücküberweisung des Tagesordnungspunktes 7.7, betr.: Mehr Bäume für Schulen und Kitas, in den Werksausschuss Kommunaler Immobilienservice.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch und die KONSENSLISTE wird mit dieser Ergänzung zur Abstimmung gestellt.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Direktwahl von Beiräten, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0703 soll nach dem Tagesordnungspunkt 8.10 behandelt werden.

Der Tagesordnungspunkt 9.2, betr.: Wahl des Migrantenbeirates, hier: Anzahl der Mitglieder, Antrag der Stadtverordneten B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, DS 18/SVV/0708 soll nach dem Tagesordnungspunkt 8.11 behandelt werden.

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0821, betr.: Neubesetzung Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam.

Die Dringlichkeit wird vom Oberbürgermeister, Herrn Jakobs, begründet.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 18/SVV/0821 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0827, betr.: Weihnachtsbetrieb des Wochenmarktes auf dem Bassinplatz sichern.

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und CDU/ANW, DS 18/SVV/0828, betr.: Marktöffnung Bassinplatz auch über den Jahreswechsel 2018.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Auf eine Einbringung der Dringlichkeit wird verzichtet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 18/SVV/0827 und der DS 18/SVV/0828 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Frau Glahr, Potsdamer - Bürgerstiftung – PotsPresso, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 8.6, betr.: Einführung von Mehrwegbechern, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0685.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Glahr wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Information

Die Vorsitzende, Frau Müller, schlägt vor, um 17:45 Uhr den Oberbürgermeister zu verabschieden, damit die Teilnahme der Stadtverordneten zur Ausstellungseröffnung – Bonner Bilderreigen im Flur des Oberbürgermeisters um 18:00 Uhr gegeben ist. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 44. öffentlichen Sitzung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert die Vorsitzende Frau Müller darüber, dass gemäß § 14 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für folgende Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht:

DS 18/SVV/0717, Stadtverordneter Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis FDP, betr.: Freiwillige Rückzahlung der Kita-Beiträge, Beantwortungsfrist 23.10.2018

DS 18/SVV/0749, Stadtverordneter Dr. Wegewitz, Fraktion SPD, betr.: Parksituation Saarmunder Straße, Beantwortungsfrist 31.10.2018

Für die Beantwortung der DS 18/SVV/0733, Stadtverordnete Dannenberg, Fraktion DIE LINKE, betr.: IT-Betreuung an Potsdamer Schulen liegt ein Antrag auf Terminverlängerung bis zum 09.11.2018 vor.

Die Antwort zur DS 18/SVV/0709, Stadtverordnete Armbruster, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Freier Uferweg am Templiner See, Beantwortungsfrist 18.10.2018 ist kurz vor Sitzungsbeginn im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingegangen.

Ihrer Bitte entsprechend, sagt der Oberbürgermeister eine Beantwortung bis zum Ende der Woche zu.