07.11.2018 - 7.7 Mehr Bäume für Schulen und Kitas

Der Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service sowie der Ausschuss für Bildung und Sport sehen den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt an.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, dem Antrag mit folgenden Änderungen/Ergänzungen aus der 1. Beratung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu veranlassen dafür Sorge zu tragen, dass die bei öffentlichen Baumaßnahmen angeordneten Ersatzpflanzungen von Bäumen vorrangig auf dem Gelände von Kitas, Schulen oder Sportanlagen erfolgen, sofern es auf den betroffenen Grundstücken nicht möglich ist.

Hierfür sind in erster Linie phänologische Zeigerpflanzen zu verwenden.

Bei der Neu- oder Umgestaltung von Schulhöfen, Kitagärten oder Sportanlagen ist explizit dafür zu sorgen, dass Baumpflanzungen erfolgen bzw. vorhandene Bäume nach Möglichkeit erhalten bleiben.

Zusätzlich ist das Baumkonto der Stadt heranzuziehen, um weitere unerfüllte Ausgleichsauflagen aufzunehmen.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) empfiehlt, dem Antrag einschließlich der Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen.

Der Oberbürgermeister hat mit Schreiben vom 05.11.2018 darauf hingewiesen, dass die Ergänzung mit dem Wortlaut:

Zusätzlich ist das Baumkonto der Stadt heranzuziehen, um weitere unerfüllte Ausgleichsauflagen aufzunehmen.

nicht rechtmäßig sei.

Aufgrund dessen wird der Antrag per Konsensliste in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zurücküberwiesen.