07.11.2018 - 7.23 Prüfung Erweiterung B-Plan Nr.19 im OT Groß Gli...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.09.2018, der den Antrag in der vorliegenden Fassung ersetzt, mit einer Anpassung des Termins wie folgt zuzustimmen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie der Kinderbauernhof in Groß Glienicke übergangslos fortgeführt werden kann.

Den Stadtverordneten ist bis 17.10.2018 Bericht zu erstatten.

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt ebenfalls, dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.09.2018, der den Antrag in der vorliegenden Fassung ersetzt, zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Dr. Bauer, Fraktion DIE aNDERE, schlägt eine Berichterstattung im Januar 2019 vor.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Die Rücküberweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass ein Zwischenbericht zum 17.10.2018 gegeben wurde und dass eine erneute Berichterstattung zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2019 erfolgen wird. Wie vom Stadtverordneten Jäkel erbeten, wird dies in die Niederschrift aufgenommen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfohlene Änderung einschließlich der o.g. Terminanpassung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie der Kinderbauernhof in Groß Glienicke übergangslos fortgeführt werden kann.

Den Stadtverordneten ist bis 30.01.2019 Bericht zu erstatten.