07.11.2018 - 8.33 Ergänzungsfinanzierung des Bauvorhabens GO:IN ...

Die Vorlage wird vom Oberbürgermeister, Herrn Jakobs, eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heinzel, Fraktion CDU/ANW beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 70 BbgKVerf für die Investitionsmaßnahme „Zuführung in die Kapitalrücklage TGZP GmbH“ (Investitionsnummer 92000003) im Produkt 1111100 im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 2.850.000 EUR zur Realisierung eines neuen Büro- und Laborgebäudes (GO:IN 2) im Wissenschaftspark Golm.

2. Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 70 BbgKVerf für die Investitionsmaßnahme „Zuführung in die Kapitalrücklage TGZP GmbH“ (Investitionsnummer 92000003) im Produkt 1111100 im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 350.000 EUR zur Realisierung eines neuen Büro- und Laborgebäudes (GO:IN 2) im Wissenschaftspark Golm.

3. Der Gesamtbetrag von 3,2 Mio. EUR wird in Höhe von 1,6 Mio. EUR in Form eines Gesellschafterdarlehens ausgereicht und der Restbetrag in Höhe von 1,6 Mio. EUR der Kapitalrücklage der Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH zugeführt.
    
4. Die Gesellschafterversammlung der Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH wird ermächtigt, einen Gesellschafterbeschluss über die Einstellung in die Kapitalrücklage und ein Gesellschafterdarlehen zu fassen.