07.11.2018 - 8.10 Soziale Infrastruktur Krampnitz

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion, für  Bildung und Sport, für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion, für  Bildung und Sport, für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, ändert, Bezug nehmend auf die Redebeiträge, wie folgt „…Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist im Januar 2019 darüber zu informieren, …“.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, beantragt darüber hinaus eine Berichterstattung im Ortsbeirat Fahrland und der Stadtverordnete Mensch, Fraktion CDU/ANW, im Ortsbeirat Groß Glienicke.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, schlägt als Antragsteller hinsichtlich der Terminstellung vor, den Beschlusstext wie folgt abzuwandeln:

…

Die Stadtverordnetenversammlung  Der Ausschuss für  Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und die Ortsbeiräte Fahrland und Groß Glienicke ist sind im Januar 2019 darüber zu informieren, wie diese Überlegungen in die Planung einfließen sollen.

Der Antrag wird in der modifizierten Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei den Planungen des neuen Stadtteils Krampnitz von vornherein die Voraussetzungen für eine gut funktionierende soziale Infrastruktur zu sichern.

Dazu gehören auch solche Elemente wie z.B. ein Bürgerhaus, eine Bibliothek, Angebote für eine Musikschule, Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche usw.

Der Ausschuss für  Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und die Ortsbeiräte Fahrland und Groß Glienicke sind im Januar 2019 darüber zu informieren, wie diese Überlegungen in die Planung einfließen sollen.