07.11.2018 - 8.23 Prüfung einer Umgehungsstraße für Potsdam

Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE LINKE, Bürgerbündnis-FDP, CDU/ANW und dem Stadtverordneten Wartenberg, Fraktion SPD vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff).

Der Stadtverordnete Heinzel, Fraktion CDU/ANW, beantragt weiterhin die Überweisung in die Ortsbeiräte Golm und Grube.

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Änderungsantrag:

Der Änderungsantrag (wurde als Tischvorlage ausgereicht) wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordneten Dr. Bauer eingebracht.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff), in die Ortsbeiräte Golm und Grube sowie in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion DIE aNDERE vom 07.11.2018 wird

mit 27 Ja-Stimmen angenommen,

bei 21 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich und noch vor Fortschreibung des STEK Verkehr eine Untersuchung über Chancen, Möglichkeiten und Auswirkungen einer Umgehungsstraße mit einer dritten Havelbrücke am Templiner See in Auftrag zu geben.

Ziel der Untersuchung ist, die Lebensqualität in der Innenstadt und verschiedener nördlicher und westlicher Ortsteile auch bei weiterem Wachstum der Stadt abzusichern und Verkehre, die nicht das Zentrum der Stadt zum Ziel haben, staufrei und umweltfreundlich um den Stadtkern herumführen zu können.

Es sind die Möglichkeiten und zu erwartenden Auswirkungen auch getrennt für mögliche Realisierungsabschnitte zu ermitteln.

Ein Zwischenbericht ist dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr bis März 2019

vorzustellen.