05.12.2018 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 40 anwesend, das
sind 72 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 44. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2018 wurde den Stadtverordneten am 29.11.2018 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift des öffentlichen Teils der 44. Sitzung vom 07.11.2018 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen (DS) ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind bzw. zurückgezogen wurden:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0198, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 5.2, betr.: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Sanierungsträger Potsdam GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0199, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 5.15, betr.: Konkretisierung der Ziele für den Entwicklungsbereich Bornstedter Feld, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0735, (Die Voten der Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion, für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie des Jugendhilfeausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 5.21, betr.: Änderung des Mustergesellschaftsvertrages der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0785, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Erhaltung der Biosphäre als dauerhafte touristische Einrichtung, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 16/SVV/0126, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Kunstrasenplatz Nowawiese, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 17/SVV/0286, (Das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Sportstättenpotenzialfläche in Babelsberg, Antrag der Fraktionen CDU/ANW und SPD, DS 18/SVV/0269, (Der Antrag wurde von den einreichenden Fraktionen zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Pachtvertrag Sportplatz Nowawiese, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0348, (Die Voten des Hauptausschusses sowie des Ausschusses für Bildung und Sport fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.7, betr.: Mehr Bäume für Schulen und Kitas, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0352, (Das Votum des Werkausschusses Kommunaler Immobilien Service fehlt)

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Nutzung des DB-Schienennetzes für den ÖPNV/Regio-Tram für Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0535, (Der Antrag wurde von der einreichenden Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Sportflächen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0602, (Das Votum des Werkausschusses Kommunaler Immobilien Service fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Fun-Sporthalle - Standort Friedrich-Engels-Straße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0686, (Die Voten des Hauptausschusses sowie des Ausschusses für Bildung und Sport fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Lärm auf dem Templiner See, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0736, (Der Antrag wurde von der einreichenden Fraktion zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Grundstücks- oder Gebäudeverkauf, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0738, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Finanzen fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.23, betr.: Straßennamen im OT Golm, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0742, (Das Votum des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.24, betr.: Fläche für soziokulturelle Nutzung sichern, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0743, (Die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport, für Kultur und Wissenschaft, für Finanzen sowie des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 6.26, betr.: Windschutz am Johan-Bouman-Platz, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0745, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.27, betr.: Radwegekonzept für die Erich-Mendelsohn-Allee, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0746, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.28, betr.: Optimierung des Verkehrsknotenpunktes Zeppelinstraße/Breite Straße, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0747, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.31, betr.: Reorganisation der Geschäftsbereiche 2 und 3, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0768, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Übersicht der zurückgestellten und zurückgezogenen Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Beschlussvorlagen/Anträge

Tagesordnungspunkt 8.1, betr.: Mitgliedschaft im AFET Bundesverband für Erziehungshilfe e.V., Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 18/SVV/0814

überwiesen

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Flächennutzungsplan-Änderung "Krampnitz" (14/17 A), Abwägung und Feststellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0836

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff),

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie

in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 8.6, betr.: Öffentliche Auslegung - Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes der LH Potsdam 2018 – 2023, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 18/SVV/0840

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.8, betr.: Aufnahme in den Straßennamenpool - Hermann Schulze-Delitzsch, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0841

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

Tagesordnungspunkt 8.10, betr.: Errichtung und Betrieb von Büro-, medizinischen Werk- und Laborflächen für innovative KMU aus dem Cluster Gesundheitswirtschaft (MED:IN), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, DS 18/SVV/0854

überwiesen

in den Hauptausschuss sowie

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.11, betr.: Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2019, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 18/SVV/0855

überwiesen

in den Werkausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Bebauungsplan Nr. 157 "Neue Mitte Golm", Änderung des räumlichen Geltungsbereiches und Flächennutzungsplan-Änderung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS  18/SVV/0858

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff),

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie

in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 36 "Neue Halle/östliches RAW-Gelände", Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0861

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Verkehrsübersicht für Potsdam, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0849

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Bordabsenkung am Brandenburger Tor und Luisenplatz, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0873, mit dem Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Erschließung von Krampnitz durch eine Buslinie, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0874

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie

für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Soziale Infrastruktur für die Entwicklung weiterer Wohngebiete, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0879             

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Gestaltung der Radwege in der Großbeerenstraße, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 18/SVV/0881

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Maßnahmenplan zum Psychiatriekonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2018, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 18/SVV/0882

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion (ff) sowie

in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 8.30, betr.: Lärmschutz - Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit BAB A10, Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD, DS 18/SVV/0884

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie

in die Ortsbeiräte Marquardt und

Uetz-Paaren

Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Vereinbarung zwischen Stadt Brandenburg an der Havel und der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 18/SVV/0885

überwiesen

in den Hauptausschuss sowie

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.33, betr.: Einsatz von Laubsaugern und -bläsern einschränken, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0888

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Trinkwasserversorgungs-und Abwasserbeseitigungskonzept 2019 – 2023, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 18/SVV/0839

überwiesen

in den Hauptausschuss sowie

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: Sachstandsbericht zur Vergabe der Fördermittel zum Tierschutz, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 18/SVV/0933

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Tagesordnungspunkt 10.4.1, betr.: Seniorenplan der Landeshauptstadt Potsdam 2018, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 18/SVV/0865

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion

Tagesordnungspunkt 10.7.1 , betr.: Sanierung von Potsdamer Brücken, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 18/SVV/0931

überwiesen

in den Hauptausschuss sowie

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 10.11.1 , betr.: Erarbeitung der für 2019 geltenden Empfehlungen für eine Beitragsordnung, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, DS 18/SVV/0932

überwiesen

in den Hauptausschuss,

in               den Jugendhilfeausschuss sowie

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 10.13.1, betr.: Miethöhe Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS               18/SVV/0922

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.14.1, betr.:               Uferweg in der Berliner Vorstadt, Vorlage des               Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 18/SVV/0921

überwiesen

in den Hauptausschuss

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisungen der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Herr Jonas Hase, Verein „Seebrücke“, beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 8.26 – betr.: "SICHERER HAFEN“, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 18/SVV/0878.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Hase wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit gemäß § 12 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Dr. Bauer, Fraktion DIE aNDERE, verweist auf einen dem Ältestenrat vorgelegten Dringlichkeitsantrag bezüglich der Berufung und Abberufung einer sachkundigen Einwohnerin - Ausschuss Gesundheit, Soziales und Inklusion und bittet um die Abstimmung über die Aufnahme in die Tagesordnung.

Unter Verweis auf § 35 Abs. 2 der BbgKVerf erklärt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Müller, dass es sich hierbei nicht um eine Angelegenheit handele die keinen Aufschub dulde, d. h. die Beratung und Entscheidung nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann, ohne dass Nachteile eintreten, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können.

Abstimmung:

Die Aufnahme des o. g. Antrages in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 45. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Frau Müller, darüber, dass gemäß § 14 Pkt. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für folgende Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht:

DS 18/SVV/0805, Fraktion DIE aNDERE, betr.: Barrierefreies Internetangebot der Landeshauptstadt Potsdam, Beantwortungsfrist 13.11.2018

DS 18/SVV/0811, Fraktion DIE aNDERE, betr.: Personalstellen für Inklusion und Integration, Beantwortungsfrist 13.11.2018

DS 18/SVV/0817, Fraktion DIE aNDERE, betr.: Baumaßnahmen Rosa-Luxemburg-Schule, Beantwortungsfrist 20.11.2018

DS 18/SVV/0824, Fraktion DIE aNDERE, betr.: Hygienekontrollen im städtischen Klinikum, Beantwortungsfrist 20.11.2018

DS 18/SVV/0870, Stadtverordneter Walter, Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Dezentrale Wertstoffhöfe, Beantwortungsfrist 03.12.2018

Frau Müller bittet den Oberbürgermeister um eine Beantwortung bis Freitag, den 07.12.2018 oder um die Beantragung einer Terminverschiebung.

Für die Beantwortung der DS 18/SVV/0804, DIE aNDERE, betr.: Schulgebäude Gutenbergstraße 67 wurde eine Terminverlängerung zwischen dem Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Finanzen, Herrn Exner, und der Fraktion DIE aNDERE telefonisch vereinbart.