05.12.2018 - 6.6 Barrierefreiheit im ÖPNV

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt, dem Antrag in folgender neuen Fassung zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung darüber zu informieren, wie die Stadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung bis zum 1. Januar 2022 die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu gewährleisten, nachkommen wird.

Termin März 2019

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt, dem Antrag in der neuen Fassung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion und einer geänderten Terminstellung von März 2019 auf April 2019 zuzustimmen.

Anschließend wird diese neue Fassung zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im April 2019 darüber zu informieren, wie die Stadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung bis zum 1. Januar 2022 die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu gewährleisten, nachkommen wird.