05.12.2018 - 5.7 Abfallentsorgungssatzung

Die Ausschüsse für Finanzen und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (ff) empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Adler beantragt namens der Fraktion SPD, den § 21 Absatz 6 um folgenden Wortlaut zu ergänzen:

Bei Änderungen der jeweils bisher geltenden Praxis wird die STEP als im Auftrag der LHP Handelnde im Vorfeld das Gespräch mit den betroffenen Kunden suchen. Ziel ist, Lösungen zu finden, die sowohl kundenfreundlich als auch verkehrssicher sind. Bei Bereitstellungsorten für mehrere Anschlusspflichtige ist insbesondere in Straßen-, Kreuzungs- und Mündungsbereichen zu prüfen, ob sie praktikabel und verkehrssicher sind. Andernfalls werden sich die STEP, die betroffenen Anschlusspflichtigen und die Ordnungsbehörde gemeinsam verständigen, wie gesicherte Stellflächen geschaffen werden können.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die so ergänzte Fassung wird anschließend zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Satzung über die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallentsorgungssatzung)