05.12.2018 - 8.20 Stärkung des Umweltverbundes im STEK Verkehr

Der Antrag wird von der Stadtverordneten Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beantragt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Berlin, Fraktion DIE LINKE, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf zu achten, dass bei den Vorbereitungen zur Fortschreibung des STEK Verkehr der Umweltverbund konsequent gestärkt wird. Ihm ist sowohl in der Planung als auch in der Abstimmung mit den Nachbargemeinden und dem Land Brandenburg sowie in der Finanzierungsplanung höchste Priorität einzuräumen. Darüber hinaus ist besonderes Augenmerk auf klimaneutrale Antriebstechniken sowie die gemeinschaftliche Nutzung von Verkehrsmitteln Wert zu legen.