05.12.2018 - 8.24 Aufstellung von Bebauungsplänen für die Branden...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.24
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 05.12.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht und
anschließend die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beantragt.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Aufstellungsbeschlüsse für das Gebiet der Brandenburger Vorstadt zu erstellen. Planungsziele sind die Ermittlung und Festsetzung eines verträglichen Maßes für bauliche Verdichtungen, der Schutz begrünter Innenhöfe und die Wahrung der städtebaulichen Qualität des Stadtteils.
Die Verwaltung wird beauftragt, ausgehend von einer Gefahrenanalyse für das Risiko unverträglicher Verdichtungen die Teilpläne in der Reihenfolge vorzubereiten, dass mit dem Bereich des höchsten Verdichtungsrisikos begonnen wird.
Es ist dabei sicherzustellen, dass keine Bebauungen mehr entstehen, die die Abstandsmaße von der Hälfte der Gebäudehöhen zu den vorhandenen Nachbargebäuden unterschreiten.
Es ist sicherzustellen, dass nur so viel ergänzende Bebauungen entstehen, wie deren notwendiger Stellplatzbedarf für KFZ und Fahrräder vollständig auf dem eigenen Grundstück sichergestellt werden können ohne Inanspruchnahme von Ablösebeträgen.