05.12.2018 - 8.26 "SICHERER HAFEN"

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Jonas Hase als Vertreter des Vereins „Seebrücke“ das beantragte Rederecht.

Er verweist in seinen Ausführungen auf die Notwendigkeit der Aktion „SICHERER HAFEN“ und bittet um Beschlussfassung des Antrages mit den Ergänzungen der Fraktion DIE aNDERE.

Der Antrag wird namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, und DIE LINKE vom Stadtverordneten Fröhlich eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Wohlfahrt bringt namens der Fraktion DIE aNDERE folgenden Ergänzungsantrag ein:

…

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich aktiv für die Seenotrettung geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen:

1. durch die zusätzliche Aufnahme von weiteren Geflüchteten in Potsdam,
2. durch Initiativen, die sich im Rahmen des Deutschen Städtetages für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur erleichterten Aufnahme von Flüchtlingen durch Bund und Länder einsetzen,
3. durch Solidaritätsbekundungen mit Seenotretter*innen und durch die Würdigung des Engagements der Aktivist*innen, die ehrenamtlich auf NGO-Schiffen unterwegs sind,
4. durch die öffentliche Übernahme einer Patenschaft für eine Mission der Seenotrettung,
5. durch die persönliche Begrüßung ankommender Geflüchteter der Schiffsmission,
6. durch die Anweisung an die Ausländerbehörde Potsdam, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten in Potsdam dauerhafte legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen,
7. durch Veröffentlichung aller diesbezüglichen Aktivitäten, damit Potsdam als „sicherer Hafen“ bekannt wird.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE wird

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Tomczak, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Namentliche Abstimmung des so ergänzten Antrages.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE aNDERE erfolgt anschließend die namentliche Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam unterstützt, wie zahlreiche andere Kommunen der Bundesrepublik die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“.

Auch Potsdam ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erklärt sich Potsdam offiziell zum Sicheren Hafen für Geflüchtete. Damit bekräftigt die Stadt und ihre Bevölkerung die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur.

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik, dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und gerecht und menschenwürdig in Europa verteilt werden.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich aktiv für die Seenotrettung geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen:

1. durch die zusätzliche Aufnahme von weiteren Geflüchteten in Potsdam,
2. durch Initiativen, die sich im Rahmen des Deutschen Städtetages für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur erleichterten Aufnahme von Flüchtlingen durch Bund und Länder einsetzen,
3. durch Solidaritätsbekundungen mit Seenotretter*innen und durch die Würdigung des Engagements der Aktivist*innen, die ehrenamtlich auf NGO-Schiffen unterwegs sind,
4. durch die öffentliche Übernahme einer Patenschaft für eine Mission der Seenotrettung,
5. durch die persönliche Begrüßung ankommender Geflüchteter der Schiffsmission,
6. durch die Anweisung an die Ausländerbehörde Potsdam, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Geflüchteten in Potsdam dauerhafte legale Aufenthalts- und Lebensperspektiven zu schaffen,
7. durch Veröffentlichung aller diesbezüglichen Aktivitäten, damit Potsdam als „sicherer Hafen“ bekannt wird.