16.01.2018 - 4.1 Schulstandort im Bereich der Medienstad...

Frau Aubel informiert über den aktuellen Sachstand. Am 31.01.2018 wird in der Stadtverordnetenversammlung eine diesbezügliche Beschlussvorlage eingebracht werden. Der Geschäftsbereich hat zusammen mit KPMG-Law das bereits bekannte Gutachten mit den neuesten Erkenntnissen verifiziert und ausloten lassen, wie die Vergabe zu erfolgen hat und inwiefern die Kommunalaufsicht einzubinden ist. Es ist leider nicht gelungen, die Kommunalaufsicht davon zu überzeugen auf die Erstellung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verzichten. Die Kommunalaufsicht besteht auf diesem Verfahren. Eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zeigt auf, ob das Projekt wenn es denn durch einen privaten Investor finanziert wird wirtschaftlicher ist. Die Verwaltung hatte, da es sich um eine Sondersituation handelt, da bereits ein potentieller Investor vorhanden ist, gehofft, dass die Kommunalaufsicht auf eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verzichtet. Vor dem Hintergrund des Ergebnisses des Gesprächs bei der Kommunalaufsicht wurde die Beschussvorlage erstellt, in welcher den Stadtverordneten vorgeschlagen wird, die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung möglichst umgehend durchzuführen. Frau Aubel bittet darum, dass dieser Beschluss in den Fraktionen bereits vor der Stadtverordnetenversammlung beraten wird, damit in der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2018 eine sofortige Beschlussfassung erfolgen kann. Für diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden ca. 70.000 € benötigt, welche aus Haushaltsrestmitteln aus dem Vorjahr beglichen werden soll. Nach der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung kann das Interessenbekundungsverfahren anlaufen. Der Zeitraum dazu kann bisher noch nicht genau benannt werden.

Auf Nachfrage von Frau Naundorf, nach dem Ziel der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erklärt Herr Richter, dass sich im Ergebnis der Prüfung ein mindestens preisgleiches Niveau ergeben müsse um das weitere Verfahren zu betreiben.

Herr Wollenberg fragt nach, wie viel Zeit die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Anspruch nehmen wird und erwähnt, dass die inhaltliche Betrachtung bei der Realisierung Bestandteil der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sein müsse, denn wenn das Projekt auf kommunaler Ebene realisiert wird, müsse das Projekt Sandscholle mit in Betrachten gezogen werden, und die nötigen Ersatzsportflächen geschaffen werden. Dies sollte der Investor in gleicher Weise tun, wenn er sein eigenes Grundstück nutzt.

Frau Aubel versichert, dass dabei auch die Rahmenbedingungen mit berücksichtigt werden und berichtet, dass die Untersuchung im besten Fall im Sommer, im schlechtesten Fall im Herbst/Winter abgeschlossen sein wird. Zur Vergabe berichtet Frau Aubel, dass nach derzeitigem Kenntnisstand eine europaweite Ausschreibung erforderlich sei, da nicht nur die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ausgeschrieben werden müsse, sondern auch die tatsächliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.

Herr Viehrig bittet um ein Signal der Verwaltung, wenn es einen neuen Sachstand dazu gibt und der Punkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.

Die Vorlage wird vorerst zurückgestellt. Eine Information seitens der Verwaltung, sobald ein neuer Sachstand gegeben werden kann, erfolgt.