22.02.2018 - 5.3 Kinderschutz durch Tempo 30

Frau Naundorf erläutert, dass der Antrag gestellt wurde um zu verhindern, dass eine Vielzahl von einzelnen Anträgen zu den jeweiligen Schulen gestellt wird. Es sollen hiermit einmal alle Schulen, Einrichtungen etc. abschließend überprüft und die Ergebnisse dargestellt werden.

Frau Aubel erklärt auf Nachfrage, dass es bereits einen Antrag der CDU aus dem Jahre 2016 gebe. Über das abschließende Prüfergebnis soll laut GB 4 im April 2018 berichtet werden. Zudem seien alle Schulen im Rahmen des aktuell entstehenden Schulwegsicherungskonzeptes diesbezüglich untersucht, jedoch nicht die anderen benannten Einrichtungen.

Herr Wellmann verweist ebenfalls auf den gleichlautenden Antrag der CDU vom Mai 2016, welcher sich derzeit in Umsetzung befindet und erklärt, dass daher dieser Antrag durch verwaltungshandeln erledigt sei.

Frau Naundorf bittet dennoch um Abstimmung des Antrages woraufhin Herr Keller den Antrag zur Abstimmung stellt.

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in Potsdam vor allen Schulen, Kitas und Horteinrichtungen ein Tempo 30-Schild eingerichtet worden ist. Der Zeitraum, wann ein geringeres Tempo zum Schutz der Kinder nötig ist, soll einheitlich 7.00 bis 18.00 Uhr betragen.

Abstimmungsergebnis: