20.11.2018 - 3.9 Konkretisierung der Ziele für den Entwicklungsb...

Herr Lehmann bringt die Vorlage „Konkretisierung der Ziele für den Entwicklungsbereich Bornstedter Feld“ ein. Eingeflossen seien alle aktuell bekannten Anträge. Die zeitliche Abfolge der Maßnahmen wurde aufgrund des Bedarfes und der entsprechenden Dringlichkeit festgelegt. Ein entwicklungsbedingter weiterer Bedarf an sozialen Einrichtungen sei entstanden. Die Finanzierung könne durch Einnahmen gedeckt werden. Diese Einnahmen müssen, z.B. durch den Verkauf der Wohnflächen, erreicht werden.

Er weist darauf hin, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr die Vorlage am 11.12.2018 erneut aufrufen werde. Sie wurde in der Sitzung am 13.11.2018 zunächst zurückgestellt, um die Voten der anderen Ausschüsse abzuwarten. Die Behandlung im Jugendhilfeausschuss erfolgt am 29.11.2018.

Herr Theobald stellt anhand einer Präsentation die Konkretisierung der Ziele für den Entwicklungsbereich Bornstedter Feld vor. Er geht auf die untersuchten

Standorte ein (Anlage 2). Kriterien in der Standortsuche waren in erster Linie die Verfügbarkeit, mögliche Umweltauswirkungen, das Planungsrecht, die Vorgaben des Geschäftsbereiches sowie die finanziellen Auswirkungen. 

Herr Viehrig stellt den Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW vor.

Herr Theobald weist darauf hin, dass es bei den im Änderungsantrag benannten Flächen bislang noch Nutzungskonkurrenzen gebe. Auch die Finanzierbarkeit müsse planungsrechtlich überprüft werden.

Ziel sei aber die Freihaltung der Fläche für den Bau eines Kiezbades.

Herr Lehmann informiert, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr die räumliche Verortung dieser Maßnahmen vorgestellt werde.

Auf Nachfrage von Herr Wohlfahrt, ob auch Freiflächen eingeplant worden sind, antwortet Herr Theobald, dass es für bestimmte Einrichtungen Freiflächenbedarfe gebe und diese auch berücksichtigt wurden.

Herr Adler fragt, ob die Grundstücke (WA 4 und WA 6) im vorgeschlagenen Nutzungsmix in Form von Konzeptvergabe veräußert werden.

Herr Theobald erläutert, dass dies bisher noch nicht geplant sei.

Bei der Ausschreibung der Grundstücke WA 3 und WA 5 lag der Anspruch zunächst auf der baulichen Realisierbarkeit.

Herr Wollenberg merkt an, dass eine Kombination aus Kindertagesstätte und Jugendeinrichtung inhaltlich schwierig umsetzbar sei.

Er geht auf die finanziellen Auswirkungen ein. Auch die Summe, welche in Form des Treuhandvermögens zur Verfügung steht, sei nicht bekannt.

Herr Wohlfahrt weist darauf hin, dass es nicht zielführend sei, kommunale Grundstücke zu veräußern und somit eigene Flächen zu verlieren. Auch wenn die Grundstücke weiterhin im kommunalen Eigentum verbleiben, könne man Einnahmen generieren.

Herr Theobald bezieht sich auf die Statistik der Grundstücksverkäufe von 1994 – 2018. Hier sei ein Ausgleich der Ausgaben und Einnahmen immer erreicht worden. Im Falle eines Erbbaurechts wäre eine Refinanzierung nicht möglich.

Auf Nachfrage zur dargestellten Zeitschiene für die Rote Kaserne West (Baufeld WA 1.1, Variante B) erläutert Herr Theobald, dass aufgrund der geplanten 4-geschossigen Bebauung eine Bebauungsplanänderung nötig sei und das Verfahren somit mehr Zeit in Anspruch nehme.

Herr Theobald weist aufgrund einiger Nachfragen darauf hin, dass 17 Tsd. m² Fläche nicht zugänglich seien. Diese seien als Versorgungsflächen vorbehalten. Auch öffentliche Grünflächen sind enthalten.

Herr Lehmann merkt an, dass der Bebauungsplan, welcher dieser Maßnahmenplanung vorausging, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

Es folgen weitere Nachfragen und der Hinweis auf den vorhandenen Handlungsdruck. Es bestehen noch einige Klärungsbedarfe. Trotz allem wird um eine schnellstmöglich umsetzbare Variante, welche keinen Flächentausch oder eine Bebauungsplanänderung zur Folge hat, gebeten.

Frau Roth geht auf den Stadtteilladen in der Georg-Hermann-Allee ein. Man sei froh, dass es nun endlich eine konkrete Planung gebe.

Sie bittet, die Planungen im Entwicklungsgebiet zu erweitern und den Norden, Westen und Süden einzubeziehen. Der Jugendclub Ribbeckeck sei beispielsweise auch sanierungsbedürftig.

Ebenfalls bittet sie, bei der Planung der Schule an der Pappelallee den Bürgertreff, die umliegenden Einrichtungen und auch den StadtrandELFen e.V. stärker einzubeziehen.

Auf Nachfrage von Frau Wieczorek, wie die Weitergabe der Bürgerinteressen erfolgt, erklärt Herr Viehrig, dass alle vorgetragenen Anmerkungen und Hinweise von der Verwaltung mit aufgenommen wurden.             

Herr Lehmann weist darauf hin, dass diese Anmerkungen formal in den Antrag mit aufgenommen werden müssten.

Herr Kolesnyk betont, dass jeder der beteiligten Ausschüsse zu seinen zuständigen Themen Aussagen treffen müsse. Er bittet daher, den Antrag zunächst zur Kenntnis zu nehmen und im federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr die Zusammenführung dieser Aussagen vorzunehmen.

Die Ausschussmitglieder stimmen dem weiteren Vorgehen zur Kenntnisnahme zu.

Der Ausschuss für Bildung und Sport nimmt zur Kenntnis:

Die Ziele für den Entwicklungsbereich Bornstedter Feld werden für die Restlaufzeit der Maßnahme wie folgt konkretisiert:

1. Auf dem nördlichen Teil der Fläche zwischen der Georg-Hermann-Allee und der Leonardo-Da Vinci- Schule werden als jeweils getrennte Einrichtungen eine Kindertagesstätte mit 120 Plätzen und eine Jugendfreizeitstätte mit 105 Plätzen errichtet. (Baufeld MI im B-Plan Nr. 80.2 „Rote Kaserne West, nördlich Esplanade“)

2. Im Quartier nördliche Gartenstadt wird zusätzlich zu der im Bau befindlichen Einrichtung eine Kindertagesstätte mit 90 Plätzen errichtet (Baufeld WA 24 im B-Plan Nr. 66B „Nördliche Gartenstadt“, 1. Änderung „Nordbereich“).

3. Im Quartier Rote Kaserne West wird westlich der Georg-Hermann-Allee auf dem nördlichsten Baufeld eine Kindertagesstätte mit 150 Plätzen errichtet (Baufeld WA 1.1 im B-Plan Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“).

4. Auf dem Grundstück an der David-Gilly-Straße, das temporär durch eine Gemeinschaftsunterkunft genutzt wird, wird nach Aufgabe der derzeitigen Nutzung eine Kindertagesstätte mit je nach Bedarf 90 bis 120 Plätzen errichtet (Baufeld C im B-Plan Nr. 40 „Kaserne Kirschallee“).

5. Räume für einen Bürgertreff werden entweder in Kombination mit der Jugendfreizeiteinrichtung (s. Ziel 1) oder in Kombination mit der Kita Georg-Hermann-Allee (s. Ziel 3) geschaffen.

6. Westlich der Georg-Hermann-Allee wird das Baufeld, das an den neuen Betriebshof des Volksparks angrenzt, für geförderten Wohnungsbau (möglich sind dabei auch Wohnheime für Studierende) angeboten (Baufeld WA 8 im B-Plan Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“). Darüber hinaus wird die südlich an die gemäß obiger Ziffer 3 für eine Kindertagesstätte vorgesehene Fläche (WA 1.1) angrenzende Baufläche (Baufeld WA 1.2 im B-Plan Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“) für geförderten Wohnungsneubau vorgesehen.

7. Im Kleinen Wiesenpark wird zur Erweiterung der Möglichkeiten für den Freizeitsport ein Kleinspielfeld hergestellt.