17.01.2018 - 3.6 Kostenloser Eintritt in den BUGA-Volkspark

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Herrn Claes, Bereich 47 - Grünflächen, das Wort. Herr Claes führt aus, dass es sich bei der Drucksache vor allem um eine steuerliche Prüfung und die steuerlichen Auswirkungen auf die Stadt handelt. Ein Prüfungsergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Eine interne Verwaltungsabstimmung läuft noch.

Herr Heuer stellt den Tagesordnungspunkt bis März 2018 zurück. Herr Bauer bittet ergänzend um Prüfung in wie weit die geleisteten Ausgleichsbeiträge der Anwohner des Entwicklungsgebietes einem Parkeintritt entgegenstehen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Unabhängig von einer finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam am Unterhaltsaufwand für die Pflege von Schlossgärten und Parkanlagen der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ (SPSG) in Potsdam wird der Eintritt für den BUGA-Volkspark zum 01.01.2018 aufgehoben.

Der Oberbürgermeister und erforderlichenfalls die Vertreter*innen der Stadt Potsdam in den Gremien der Pro Potsdam werden hiermit beauftragt, die dazu erforderlichen Schritte zu veranlassen.