17.01.2018 - 3.15 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Herrn Jekel, Bereich Wohnen, Fachbereich 38 - Soziales und Gesundheit, das Wort. Herr Jekel erläutert, dass bereits der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion dazu beraten hat und dort dargestellt wurde, dass bezugnehmend auf das wohnungspolitische Konzept der Landeshauptstadt Potsdam die vorgetragenen Maßnahmen sich bereits in Umsetzung befinden. Herr Heuer stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für eine Deckelung des Mietpreises pro Quadratmeter Wohnfläche und für den Ausbau sozialverträglicher Wohnräume in Potsdam ein.

Folgende Instrumente sollen genutzt werden (unter anderem):

• Bei der ProPotsdam GmbH ist das Ziel, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, stärker in               den Vordergrund zu stellen.

• Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft sind auszubauen.

• Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes sind zu nutzen.

• Die Stabilität der Mieten bei einem Wohnungstausch soll gesichert werden.

• Es sollen Anreize für Senioren geschaffen werden, „zu große" Wohnungen gegen               kleinere zu tauschen.

Die Umsetzung der Mietpreisbremse wird überprüft.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die DS

17/SVV/0824 zu beschließen.