21.02.2018 - 3.6 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Herrn Jetschmanegg, Fachbereichsleitung Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung das Wort. Er führt kurz aus, dass erst kürzlich der neue Öffentliche Dienstleistungsauftrag beschlossen wurde und die Frage gestellt werden muss, ob für diesen Vorschlag noch Kapazitäten bestehen. Er sieht diese nicht und empfiehlt die Ablehnung des Vorschlages. Herr Heuer dankt Herrn Jetschmanegg. Er verweist auf die schwierige und angespannte öffentliche Debatte. Herr Schultheiß führt an, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, die sich mit diversen Fragen zum Thema Verkehr beschäftigt. Es sollte ein Prüfauftrag formuliert werden und der Vorschlag dann in die Arbeitsgruppe der Fraktionen überwiesen werden. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerstand. Herr Heuer stellt den als Prüfauftrag geänderten Bürgerhaushaltsvorschlag und der damit verbundenen Überweisung in die AG Bürgerticket zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage in der geänderten Fassung zuzustimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in der Landeshauptstadt Potsdam ist kostenlos.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der AG Bürgerticket (vgl. 17/SVV/0612) die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Potsdam zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: