21.03.2018 - 4.8 Dreijahresverträge für freie Träger der Kultur

Herr Kaminski bringt die Vorlage ein. Frau Peetz-Mühlstein führt aus, dass die Verträge mit den Trägern derzeit über zwei Jahre laufen und Zielvereinbarungen beinhalten. Eine Umstellung auf Dreijahresverträge könnte frühestens mit Beschluss des nächsten Doppelhaushaltes erfolgen. Die Verwaltung prüft derzeit, ob eine Umstellung rechtlich umsetzbar wäre im Zuge eines Doppelhaushaltes. Herr Exner bestätigt, dass sich eine Prüfung lohne und man die Zeit nutzen wolle, die durch den verabschiedeten Doppelhaushalt gegeben ist.

Frau Müller verweist auf die Beteiligung des entsprechenden Fachausschusses und bittet um Zurückstellung.

Herr Heuer führt aus, dass mit Zielvereinbarungen auch Erwartungen verbunden werden. Die Träger müssen diese verabredeten Leitungsparameter auch erfüllen. Steigende Zuwendungen erhöhen auch steigende Vorgaben.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen folgen der Bitte von Frau Müller. Dementsprechend wird eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt.