25.04.2018 - 4.6 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Herr Heinzel eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt als erstes Herrn Bauer das Wort. Herr Bauer erinnert an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im letzten Jahr, das sinngemäß die Stiftung Garnisonskirche keine Zuwendung erhalten werde. Herr Exner erläutert, dass im Zuge der damaligen Beschlussfassung ausschließlich die Mehrkosten für die längere Weiternutzung des Rechenzentrums durch die Stiftung  Garnisonskirche kompensiert werden.  Herr Baron v.d. Osten gen. Sacken stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass sich in der Diskussion ausschließlich auf den Tagesordnungspunkt bezieht. Herr Kümmel erklärt, dass weiterhin das Ziel angestrebt werde eine 5jährige Nutzungsverlängerung  für das Rechenzentrum zu erreichen. Dem Oberbürgermeister war es wichtig eine aktive Zustimmung zur Nutzungsverlängerung durch den Stiftungsrat zu erlangen.

Herr Heinzel schließt die Diskussion und stellt den Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Drucksache 17/SVV/0829 abzulehnen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Rechenzentrum wird als Begegnungsort, Ideenschmiede, Zukunftslabor und Wirtschaftsfaktor am jetzigen Standort erhalten.

Notwendige Investitionen und deren Refinanzierung erfordern eine Nutzung des Hauses von mindestens 20 bis 25 Jahren.

Um diese wichtigen Schritte umsetzbar zu machen, ist die Aussetzung des bisherigen Sanierungsziels „Abriss“ notwendig.

Abstimmungsergebnis: