23.05.2018 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 7 von 7 Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen anwesend.

Herr Heuer bespricht die vorliegende Tagesordnung:

Auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE werden die Tagesordnungspunkte 4.1 „Koordinierungsstelle Schule – Jugendhilfe“ Drucksache 17/SVV/0364  und 4.2 „Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Gebäuden“ Drucksache 17/SVV/0604 zurückgestellt.

Die Drucksache 18/SVV/0183 „Beteiligung und Information der Fraktionen während der Haushaltsaufstellung“, TOP 4.3,  wird auf Wunsch der Verwaltung bis nach der Sommerpause zurückgestellt. Herr Exner führt dazu aus, dass der am 23. Juni stattfindende Strategiedialog einen wichtigen Baustein in der Beantwortung der Drucksache darstelle. Er hält es für sinnvoll im Anschluss an diesen Tag die Thematik eines Beteiligungskonzeptes unter den dann besprochenen Parametern zu erörtern. Dieser Vorschlag wurde bereits im Vorfeld mit den Einreichern der Drucksache abgestimmt. Herr Baron v. d. Osten gen. Sacken stellt fest, dass die Fraktion Bürgerbündnis - FDP als Einreicher des Änderungsantrages zur Drucksache 18/SVV/0183 ebenfalls in die Vorbesprechung einbezogen hätte werden sollen. Herr Heuer bestätigt diese Ansicht und entschuldigt dies. Herr Exner führt aus, dass in einer der kommenden zwei Sitzungen des Ausschusses für Finanzen ein neuaufgelegtes Berichtswesen durch die Verwaltung vorgestellt wird.

Die Tagesordnungspunkte 4.4 „ Weiternutzung Rechenzentrum“ Drucksache 17/SVV/0536, 4.5 „ Dauerhafte Unterbringung der Kultur- und Kreativwirtschaft“ Drucksache 17/SVV/0708, und 4.6 „Ein Kunst- und Kreativhaus für Potsdam“ Drucksache 17/SVV/0716 werden ebenfalls im Ergebnis zurückgestellt. Herr Kümmel wird seine vorbereitete Präsentation zum aktuellen Stand der Themen halten.

Der Tagesordnungspunkt 4.7 „Konzeptvergabe für die Gastronomie gegenüber dem Obelisken“ Drucksache 17/SVV/0715 wird auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgestellt.

Herr Heuer lässt über die neu besprochene Tagesordnung abstimmen. Die so geänderte Tagesordnung wird von den anwesenden Mitgliedern einstimmig angenommen.

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2018 wird mehrheitlich angenommen (Zustimmung 6; Ablehnung 0; Enthaltung 1).

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.04.2018 wird mehrheitlich angenommen (Zustimmung 5; Ablehnung 0, Enthaltung 2).

Abstimmungsergebnis: