23.05.2018 - 4.8 Norden Potsdams fährt weiter mit dem Bus zum Ha...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und erteilt das beantragte Rederecht für Herrn Menzel. Herr Menzel schildert die Situation aus Sicht der betroffenen Groß Glienicker Einwohner. Im Zuge dessen führt er aus, dass durch den Ortsbeirat Groß Glienicke ein Änderungsantrag beschlossen wurde. Er wundert sich, dass dieser heute nicht in den Unterlagen zu finden sei. Herr Heuer erteilt das beantragte Rederecht für Frau Malik, stellvertretende Ortsvorsteherin Groß Glienicke. Zusätzlich zu den Ausführungen von Herrn Menzel verweist sie auf die Historie der Diskussion und legt dar, dass sich bereits im Jahr 2016 mit Anträgen zu dem damals noch beabsichtigten Sachverhalt beschäftigt wurde. Der Ortsbeirat hat nun wiederholt den Auftrag bekommen sich für eine Weiterführung der Buslinie 638 zum Potsdamer Hauptbahnhof einzusetzen.

Frau Müller erklärt, warum der Änderungsantrag, den Herr Menzel erwähnte, nicht in den Unterlagen zu finden sei. Der Änderungsantrag sei fristgerecht eingegangen und wird somit in der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2018 aufgerufen. Herr Heuer merkt an, dass ein weiterer Änderungsantrag des gleichen Antragstellers beim nächsten Mal besser in eine Neufassung eines Antrages münden solle. Das würde im weiteren Prozedere weniger Verwirrung stiften.

Herr Grießner (ViP) gibt auf Fragen von Menzel zu finanziellen Begebenheiten Antwort. Ebenso erläutert er auf den Umstand der konsequenten Umsetzung des Nahverkehrsplanes durch die ViP.

Herr Heuer verweist auf die Voten der anderen Ausschüsse zu dem vorliegenden Antrag. Aus Sicht von Herrn Exner liegt ein Nachsteuerungsbedarf vor. Jedoch stellt er deutlich hervor, dass eine Doppelbedienung durch Bus und Tram im Stadtverkehr nicht zukunftsfähig sei. Ein Umsteigen auch auf anderen Verbindungen wird bei einem Ausbau des Tramnetzes unausweichlich sein. Weiterhin stellt er richtig, dass während der Stoßzeiten des Schülerverkehrs eine durchgängige Fahrt bis zum Potsdamer Hauptbahnhof gewährleistet ist.

Herr Schüler fragt bei Herrn Grießner nach, wie hoch der Aufwand wäre, wenn eine Doppelbedienung bestehen würde. Herr Grießner antwortet, dass es einen etwa 450.000 EUR  hohen Aufwand zusätzlich bedeutet.

Herr Heuer schlägt vor, die Voten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und des Ausschusses für Klima, Ordnung und Umwelt um einen weiteren Punkt zu erweitern. Im Namen der SPD Fraktion schlägt er die Prüfung einer Einrichtung eines barrierefreien WCs und einer Verkaufseinrichtung vor. Es solle sich objektiv um eine Verbesserung des Aufenthaltes handeln. Frau Müller stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung die Einrichtung eines barrierefreien WCs und die Einrichtung einer Verkaufseinrichtung separat abzustimmen. Herr Heuer lässt den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen (Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 6, Ablehnung: 0, Enthaltung: 1). Herr Heuer stellt auf Nachfrage klar, dass beide Einrichtungen nicht durch die Stadt betrieben werden sollen.

Herr Heuer stellt den Vorschlag eines Prüfauftrages über die Einrichtung eines barrierefreien WCs zur Abstimmung. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. Anschließend stellt Herr Heuer den Vorschlag eines Prüfauftrages über die Einrichtung einer Verkaufseinrichtung zur Abstimmung (Ergebnis: Zustimmung: 6, Ablehnung: 1, Enthaltungen:0).

Dementsprechend stellt Herr Heuer die Empfehlungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und des Ausschusses für Klima, Ordnung und Umwelt mit dem neuen Punkt 6 „Die Möglichkeit zu prüfen ein barrierefreies WC zu bauen und die Möglichkeit zu prüfen eine Verkaufseinrichtung (Kiosk/Automat) zu errichten.“ zur Abstimmung. Der so geänderte Beschlussvorschlag wird mehrheitlich angenommen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung nachfolgend neue Fassung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rasche Verbesserungen der ÖPNV-Verbindung von Groß Glienicke in die Potsdamer City zu veranlassen.

Über die eingeleiteten Maßnahmen und die Auswirkungen hinsichtlich Fahrgastzahlen, Fahrgastzufriedenheit und Fahrtzeiten bis zum Hauptbahnhof ist dem Ortsbeirat Groß Glienicke und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr bis Juni 2018 Bericht zu erstatten.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

1. Die Straßenbahnen, die Anschluss an Busse nach Groß Glienicke haben sind in ihrer Fahrzielanzeige entsprechen zu kennzeichnen.
2. Die vorhandenen Lauflichtanzeigen an den größeren Haltestellen sind mit der Angabe zu ergänzen, welche Straßenbahnen direkten Anschluss nach Groß Glienicke haben.
3. Es ist zu prüfen, ob es nachmittags weitere Spitzenzeiten der Fahrgastbelegung gibt, für die eine Wiedereinrichtung direkter Busverbindung bis zum Hauptbahnhof zusätzlich zur Straßenbahn gerechtfertigt werden kann sowie in den Abendstunden, wo der Bus nur einmal stündlich fährt.
4. Die Umsteigebeziehung am Campus Jungfernsee ist zu verbessern. Den Fahrgästen ist ein direkter Umstieg in die weiterfahrenden Fahrzeuge zu ermöglichen.
5. Die Unterstellmöglichkeit für auf Anschluss wartende Fahrgäste ist zu verbessern.
6. Die Möglichkeit zu prüfen ein barrierefreies WC zu bauen und die Möglichkeit zu prüfen eine Verkaufseinrichtung (Kiosk/Automat) zu errichten.

Abstimmungsergebnis: