23.05.2018 - 4.10 Sanierungsgebiet "Am Findling": Neugestaltung /...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Herrn Lehmann das Wort. Herr Lehmann stellt die Drucksache mithilfe eines Schaubildes vor. Ausschlaggebend sei, die Sanierung der Fahrbahn und der Nebenanlagen in der Großbeerenstraße weiter zu führen.

Herr Kaminski bezieht sich auf die Stellungnahmen von Anwohnern, die überwiegend sagen, dass eine Sanierung nicht notwendig sei. Die finanziellen Belastungen wären für die Anwohner nicht unerheblich und es würden zukünftig Stellplätze wegfallen. Herr Kaminski verweist auch auf andere Straßenzüge, die in einem deutlich schlechteren Zustand sind. Herr Wegewitz ergänzt, dass die Dringlichkeit derzeit nicht gesehen wird für den Abschnitt der Großbeerenstraße. Herr Baron v.d. Osten gen. Sacken  schließt sich den Ausführungen an.

Herr Heuer merkt an, dass in der Vorlage diverse Zahlen von finanziellen Mitteln genannt sind aus denen nicht eindeutig hervorgeht, welche  Zahlungen durch wen erforderlich sind und wie viel öffentliche Mittel tatsächlich benötigt werden. Herr Lehmann erwidert, dass es sich bei diesem Streckenabschnitt um den gleichen Standard handle, wie bei den Strecken zuvor. Die Verwaltung hat bislang mit den Ausgleichsbeträgen gute Erfahrungen gemacht. Er sichert eine Überprüfung des Zahlenmaterials bis zum Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu.

Herr Heuer stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Neugestaltung und Erneuerung der Fahrbahn und der Nebenanlagen in der Großbeerenstraße im Abschnitt von der Walter-Klausch-Straße bis Pestalozzistraße als beitragspflichtige Baumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz und der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Landeshauptstadt Potsdam vom 19.05.2006 (Straßenausbaubeitragssatzung). 

Der Ausschuss für Finanzen lehnt diesen Beschlussvorschlag einstimmig ab.

Abstimmungsergebnis: