20.06.2018 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 5 von 7 Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen anwesend.

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.02.2018 wird mehrheitlich angenommen (Zustimmung 3; Ablehnung 0; Enthaltung 2). Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.02.2018 wird ebenso mehrheitlich angenommen (Zustimmung 3; Ablehnung 0; Enthaltung 2).

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2018 wird mehrheitlich angenommen (Zustimmung 4; Ablehnung 0, Enthaltung 1).

Herr Heuer bespricht die vorliegende Tagesordnung:

Der Tagesordnungspunkt 3 „Information zur Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam“ wird in Tagesordnungspunkt 5 Mitteilungen der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt 5.1 und 5.2. umgewandelt. Die Präsentationen „Zeitnahe Jahresabschlüsse als Informationsbasis
für den Finanzausschuss und für die Verwaltung“ und der Bericht zum „Stand des Haushaltsvollzuges gem § 29 KomHKV“ wird somit separat erfolgen.

Die Tagesordnungspunkt 4.2 „Dauerhafte Unterbringung der Kultur- und Kreativwirtschaft“ 17/SVV/0708 und der Tagesordnungspunkt 4.3 „Ein Kunst- und Kreativhaus für Potsdam“ 17/SVV/0716 werden durch Verwaltungshandeln als erledigt angesehen.

Der Tagesordnungspunkt 4.5 „Konzeptvergabe für die Gastronomie gegenüber dem Obelisken“, 17/SVV/0715 wird auf Wunsch des Antragstellers zurückgestellt.

Zum Tagesordnungspunkt 4.6 „Neufassung der Honorarordnung – Volkshochschule Potsdam (VHS)“ 18/SVV/0369 hat Frau Spaan Rederecht beantragt.

Herr Heinzel spricht sich für eine Beratung der Tischvorlage „Mitwirkung der Stadtverordnetenversammlung bei der Erstellung der Elternbeitragsordnung“ DS 18/SVV/0385, aus. Frau Schulze weist daraufhin, dass es sich hierbei um einen Änderungsantrag in neuer Fassung mit neuer Drucksachennummer handelt, mit Erstellungsdatum 20.06.2018. Herr Finken ergänzt Herrn Heinzel, dass sich die neue Fassung auf die neue gesetzliche Grundlage vom 30.05.2018 bezieht und ein weiterer Punkt in dem Antrag ergänzt wurde. Herr Dr. Wegewitz sieht keine Möglichkeit einen Antrag ohne Votum des Hauptausschusses oder der Stadtverordnetenversammlung selbst an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Daher schlägt Herr Heuer vor, die Tischvorlage mit der DS 18/SVV/0385 zu diskutieren, aber nicht zu votieren. Dagegen erhebt sich keine Widerrede.

Herr Heuer lässt über die neu besprochene Tagesordnung abstimmen. Die so geänderte Tagesordnung wird von den anwesenden Mitgliedern einstimmig angenommen.