20.06.2018 - 4.7 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leis...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7
- Zusätze:
- Einreicher: Oberbürgermeister, Fachbereich Ordnung und Sicherheit GSI (ff)
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 20.06.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Heuer öffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Herrn Schubert das Wort. Herr Schubert erläutert kurz die Vorlage. Herr Schüler spricht sich dafür aus, die Gebührenregelung nochmals anzuschauen und die Regelungen klarer zu formulieren. Herr Schubert erwidert, dass dies auf Grund unterschiedlicher Prüfungserfordernisse nicht möglich ist. Herr Dr. Stark lobt die Kostentransparenz.
Die Drucksache wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig angenommen.
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage in der vorliegenden Fassung zu beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) der Landeshauptstadt Potsdam.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 5 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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39,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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150,1 kB
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