28.11.2018 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 7 von 7 Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen anwesend.

In der Besprechung der Niederschrift der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung vom 26. September 2018 macht Frau Beck deutlich, dass entgegen der Ausführungen zum Tagesordnungspunkt 4.5 „Keine Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaft an den Stadthaushalt“ DS 18/SVV/0520 keine Übergabe des gesamten Letter of Intent durch Herrn Jetschmanegg erfolgte. Die Fraktion DIE aNDERE habe im Nachgang der Sitzung im September festgestellt, dass das Dokument lediglich eine Anlage des Letter of Intent war. Dementsprechend bittet Frau Beck um Korrektur in der Niederschrift vom 26.09.2018. Weiterhin regt sie eine Übergabe des vollständigen Letters of Intent an und bezieht dabei auch die anderen Ausschussmitglieder mit ein. Herr Schüler, Herr Baron v.d. Osten gen. Sacken und Herr Kaminski schließen sich den Wunsch von Frau Beck an und bitten um Übersendung des Letter of Intent. Herr Heuer stellt nach Abschluss der Hinweise zur Niederschrift vom 26.09.2018 diese mit den benannten Änderungen von Frau Beck zur Abstimmung. Die so geänderte Niederschrift wird mehrheitlich bestätigt (Zustimmung 6; Ablehnung 0; Enthaltung 1).

Herr Heuer bespricht die vorliegende Tagesordnung:

Der Tagesordnungspunkt 4.5 „Fläche für soziokulturelle Nutzung sichern“ DS 18/SVV/0743 soll zurückgestellt werden, da die Voten der anderen Ausschüsse nicht vorliegen.

Der Tagesordnungspunkt 4.10 „Grundstückserwerb Krampnitz“ DS 18/SVV/0521 soll ebenfalls zurückgestellt werden. Hierzu führt Herr Dr. Bauer aus, dass ein anberaumter Termin verschoben werden musste und somit noch nicht stattgefunden hat.

Auch die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 4.11 „Grundstücks- oder Gebäudeverkauf“ DS 18/SVV/0738 wird vorgeschlagen.

Zum Tagesordnungspunkt 4.12 „Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Gebäuden“ DS 17/SVV/0604 wird mitgeteilt, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr eine neue Fassung durch die Fraktion DIE LINKE, besprochen wurde. Diese liegt nicht allen Ausschussmitgliedern vor. Daher soll der Tagesordnungspunkt 4.12 zurückgestellt werden.

Die so geänderte Tagesordnung wird durch Herrn Heuer zur Abstimmung gestellt und einstimmig beschlossen.

Abstimmungsergebnis: