28.11.2018 - 4.1 Beteiligung und Information der Fraktionen währ...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und berichtet, dass es zwischen Antragsteller und Verwaltung Gespräche gab, die zu einer Einigung geführt haben. Das Ergebnis wird als Tischvorlage ausgereicht. Herr Finken erläutert, dass ein Beteiligungsverfahren für die Fraktionen, wie im bereits beschlossenen Strategiedialog, sinnvoll ist.

Herr Heuer stellt die geänderte Fassung des Beschlusstextes, die als Tischvorlage ausgereicht wurde, zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage in geänderter Fassung zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Beteiligungskonzept zu entwickeln, das für die Fraktionen frühest- und größtmögliche Transparenz ermöglicht und frühzeitig erlaubt, sich mit den von der Verwaltung geforderten Mitteln für den neuen Haushalt zu befassen und rechtzeitig eigene politische Schwerpunkte zu setzen.

Das Konzept ist bis Ende 2018 zu entwickeln und als Beschlussvorlage zunächst dem Finanzausschuss vorzustellen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verfahren zur Umsetzung des integrierten Strategiezyklus zu konkretisieren und aufzuzeigen, wie die Stadtverordnetenversammlung mit ihren Fraktionen dabei in die Haushaltsplanung einbezogen werden soll. Nach dem ersten Durchlauf erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung mit ihren Fraktionen und die Verwaltung eine gemeinsame Analyse dieses Prozesses mit dem Ziel, diesen Beteiligungsprozess im Sinne der Gesamtziele der Strategischen Steuerung zu optimieren.

Für die Stadtverordnetenversammlung soll so eine frühest- und größtmögliche Transparenz im Haushaltsaufstellungsverfahren geschaffen werden. Es soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich im Rahmen der Vorbereitung des Strategiebeschlusses und des Haushaltsbeschlusses mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen und den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zielen frühestmöglich zu befassen und eigene Schwerpunkte zu setzen.

Das oben genannte konkrete Verfahren – zur Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung mit ihren Fraktionen im Zuge des ersten Durchlaufs des integrierten Strategiezyklus – wird dem Finanzausschuss im ersten Quartal 2019 vorgestellt. Die gemeinsame Analyse des Verfahrens erfolgt unmittelbar nach der Durchführung des Strategiezyklus.

Abstimmungsergebnis: