28.11.2018 - 4.14 Potsdamer Kinderstadtplan

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt. Er teilt mit, dass durch die Fraktion DIE LINKE ein Rederecht für Frau Parthum beantragt wurde. Gegen das Rederecht gibt es keine Einwände. Somit wird das Wort an Frau Parthum übergeben. Sie berichtet von dem fast 18-jährigen Bestehen des Potsdamer Kinderstadtplans und der konsequenten Kinder- und Jugendbeteiligung. Der Potsdamer Kinderstadtplan „Hast’n Plan“ war bisher immer ein Projekt, daher wird es auch immer schwieriger neue Fördermittel zu akquirieren. Ein dauerhafter Grundzuschuss wird als notwendig angesehen, auch um das Onlineangebot zu erweitern. Frau Schulze bittet um Zustimmung des Antrages, da diese Form der Beteiligung von Kinder und Jugendlichen unbedingt weitergehen soll. Herr Tölke sieht darin eine fachlich sinnvolle Notwendigkeit, erläutert jedoch, dass aktuell in 2019 keine Mittel zur Verfügung stehen.

Herr Heuer stellt die Möglichkeit den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln dar. Frau Schulze fragt bei Herrn Tölke nach einer realistischen Einschätzung für einen Prüfauftrag. Herr Tölke stellt in Aussicht, bei einer entsprechenden Beschlussfassung, die Prüfung nach finanziellen Spielräumen vorzunehmen. Herr Schüler wendet sich an den Antragsteller und gibt zu bedenken, die in dem Antrag favorisierten Personalmittel zur Finanzierung des Projektes so festzuschreiben. Frau Schulze erklärt, dass der Bezug zu den nicht verwendeten Personalmitteln aus der Antwort der Kleinen Anfrage an den Geschäftsbereich 3 resultieren.

Herr Exner verweist auf den aktuellen Doppelhaushalt, somit können neue Mittel für das Projekt „Hast’n Plan“ erst in den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplant werden. Er schlägt vor, eine Prüfformulierung für den derzeitigen Antrag zu finden.

Frau Schulze formuliert, als antragstellende Fraktion, den Antrag in einen Prüfauftrag um.

Herr Said merkt an, dass er den Antrag/ Prüfauftrag begrüße, aber die Form der farblichen Kennzeichnung in dem Plan für das Freiland geändert werden sollte.

Herr Heuer stellt den von Frau Schulze geänderten Antrag zur Abstimmung. Dieser wird einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage in der geänderten Fassung zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Fortführung des Projekts Potsdamer Kinderstadtplan „Hast‘n Plan“ werden soll geprüft werden, ob in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 jeweils 30.000,00 Euro bereitgestellt werden können.

Die Deckung erfolgt aus eingesparten Personalmitteln durch unbesetzte Stellen im Geschäftsbereich 3, Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung.

Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 möge der Oberbürgermeister einen Vorschlag zur Regelfinanzierung des Projekts vorlegen.
 

Abstimmungsergebnis: