28.11.2018 - 3 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

Herr Heuer ruft den Tagesordnungspunkt auf und übergibt Herrn Exner das Wort. Herr Exner präsentiert Folien zu den Allgemeinen Zuweisungen 2018 und dem Steueraufkommen 2018. Er führt aus, dass es bei den Allgemeinen Zuweisungen keine wesentlichen Änderungen zu der letzten Darstellung im September 2018 gebe. Bei der Übersicht zum Steueraufkommen macht er deutlich, dass eine Veränderung in der Spalte Differenz Prognose – Plan eingetreten ist. Die Differenz von ca. 19 Mio. EUR beruhen auf einer aktualisierten Prognose vor allem bei den Gewerbesteuereinnahmen. Weiterhin geht Herr Exner in seinen Ausführungen auf eine Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 01.11.2018 ein. In dieser wird mitgeteilt, dass die Steuerschätzung für die Jahre 2019 und 2020 geringer ausfallen wird, als bisher angenommen. Herr Exner erklärt, dass es sich dabei um eine geringere Steigerung des Steueraufkommens handeln wird, als noch im Mai 2018 angenommen.

In einem zweiten Abschnitt macht Herr Exner Ausführungen zu dem Thema „Beschleunigung der Aufstellung der Jahresabschlüsse“. Er stellt die IST- Situation dar und führt weiter zu den Maßnahmen zur Optimierung und Beschleunigung in der Aufstellung der Jahresabschlüsse und schließt seine Präsentation mit der Vorstellung einer Zeitschiene bis zum 4. Quartal 2019 ab.

Herr Heuer führt durch die Diskussion. Herr Dr. Bauer bezieht sich in seinem Beitrag auf die Antwort der kleinen Anfrage von Herrn Kirsch zu den Rückzahlungen der Kitabeiträger. Wie wird haushaltstechnisch damit umgegangen, dass Rückzahlungen für die vergangenen Jahre beschlossen werden könnten, wenn im 2. Quartal 2019 der Jahresabschluss für die Haushaltsjahre fertig gestellt sein soll. Herr Exner antwortet, dass es sich in jedem Falle um eine Belastung handeln würde. Diese wird dann wirksam, wenn es zur Auszahlung kommt. Dies sollte also kein Grund sein, gegen eine Beschleunigung zu votieren.

Herr Dr. Wegewitz fordert auf, den Rechenschaftsbericht mündlich so transparent darzustellen, dass er nachvollziehbar ist. Der Ausschuss für Finanzen muss in die Lage versetzt werden seine Kontrollfunktion ausüben zu können. Herr Exner legt dar, dass es zu gegebener Zeit eine entsprechende Präsentation geben wird, ebenso muss das Rechnungsprüfungsamt den Rechenschaftsbericht bestätigen. Herr Baron v.d. Osten gen. Sacken merkt an, dass auch die Anlagen-, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht immer interessant seien. Herr Exner erwidert, dass ab dem Jahresabschluss 2017 wieder alle Unterlagen komplett vorgelegt werden sollen. Herr Heuer verweist auf die Entscheidungsfindung des Ausschusses wenn die entsprechenden Vorlagen vorgestellt werden. Zu dem Zeitpunkt könne der Ausschuss entscheiden, ob die dargelegten Unterlagen ausreichend sind oder nicht.

Die Ausschussmitglieder haben keinen weiteren Diskussionsbedarf, somit schließt Herr Heuer den Tagesordnungspunkt und dankt Herrn Exner für seine Ausführungen.