19.12.2018 - 4.3 Grundstücks- oder Gebäudeverkauf

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Herrn Schüler das Wort. Herr Schüler bringt die Drucksache ein.

Herr Exner führt daraufhin aus, dass es bereits eine diesbezügliche Prüfung gibt. Eine entsprechende Liste wird einmal pro Jahr in den Hauptausschuss eingebracht. Aus seiner Sicht, sind hier bereits ausreichende Mechanismen installiert und bittet daher um keine weitere Prüfschleife. Herr Richter ergänzt, dass die geforderten Daten beispielsweise Inhalt der Kita Bedarfsplanung sind, die den Stadtverordneten vorgelegt wird. Dementsprechend unterstützt er das Votum von Herrn Exner.

Es gibt keinen weiteren Diskussionsbedarf. Herr Heuer stellt die Drucksache zur Abstimmung. Diese wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage abzulehnen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei jeder Beschlussvorlage zu einem Grundstücks- oder Gebäudeverkauf darzulegen, ob in dem entsprechenden Sozialraum Gebäude und Flächen für die soziale Infrastruktur (Schulen, Kitas, Sportflächen etc.) vorhanden sind.

Abstimmungsergebnis: