22.02.2018 - 3.8 Kein Einsatz von Glyphosat auf Flächen der Land...

Der Antrag wird mit Verweis auf die Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung am 31.1.2018 eingebracht.

Herr Claes (Bereich Grünflächen) nimmt Stellung zum Antrag und führt aus, dass die enthaltenen Forderungen durch die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) bereits erfüllt werden. Die LHP halte sich an die geltende Beschlusslage zur Selbstverpflichtung zum Anwendungsverbot von Pestiziden auf öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen. Spezielle Insektizideinsätze würden nur im Extremfall und mit ausdrücklicher Einzelfallerlaubnis vorgenommen.

Herr Wartenberg erinnert zunächst an den Beschluss zu der Vorlage, „Einsatz von ‚Roundup‘ auf städtischen Grundstücken“ (DS 07/SVV/0932) aus dem Jahr 2007, der die geltende Beschlusslage aufweicht.

Bezugnehmend auf den Punkt drei des Antrags erbittet er von der Verwaltung eine Übersicht über die von der Stadt derzeit verpachteten Flächen (wie viele, wie viel Fläche insgesamt und Lage) in Vorbereitung auf die 2. Lesung.

Zudem solle sich die Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH (ViP) zur Glyphosatnutzung bei Flächen in ihrem Verantwortungsbereich (z. B. Schienennetz der Tram) äußern.

Herr Wartenberg beantragt die Zurückstellung des Antrags auf die kommende Sitzung.

Die Forderung nach einer Übersicht über derzeit von der Stadt verpachteter Flächen wird von verschiedenen Mitgliedern geteilt.
Einer 2. Lesung in der kommenden Sitzung wird zugestimmt.

Herr Walter widerspricht den Ausführungen von Herrn Claes und weist darauf hin, dass Glyphosat noch immer in erheblichem Umfang eingesetzt werde. Eigens durchgeführte Tests weisen das Mittel im Körper getesteter Personen nach. Er bittet um Zustimmung zum Antrag, ist aber auch mit einer Zurückstellung und einer 2. Lesung einverstanden.

Herr Heuer plädiert bezugnehmend auf den Punkt drei der Forderung dafür, auch die Gegenposition einzuholen, namentlich konventionelle Bauern, die Glyphosat verwenden, vertreten durch den Bauernverband, einzuladen. Außerdem sollte der Antrag in diesem Punkt um die Kleingärten ergänzt werden.

Herr Linke unterstützt den Antrag. Er hält es nicht für sinnvoll, Bauern einzuladen, die Glyphosat verwenden. Denn dann müssten auch Biobauer/ negativ betroffene Erzeuger eingeladen werden.

Herr Rietz erkundigt sich, welche Alternativen es zur Verwendung von Glyphosat gibt, inklusive deren Umweltverträglichkeit, Kosten und wer trägt diese Kosten trägt. Er bittet um Beantwortung in Vorbereitung auf die 2. Lesung.

Herr Lack unterstützt das Anliegen des Antrags und verweist auf das Insekten- und insbesondere Bienensterben durch das Herbizid.

Herr Rubelt bekräftigt die Ausführungen der Verwaltung. Die Stellungnahme der ViP, in welchem Rahmen sie das Mittel einsetzt und welche Flächen tatsächlich mit Glyphosat behandelt werden, soll eingeholt werden.

Herr Walter bekräftigt, dass auf keinen Flächen der LHP Glyphosat eingesetzt werden soll.

Der Vorsitzende schließt die 1. Lesung und bittet die Verwaltung in Vorbereitung auf die kommende Sitzung die erbetenen Zuarbeiten einzuholen und den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.

-          Bezugnehmend auf Punkt drei des Antrags: Übersicht über die von der Stadt derzeit verpachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen – wie viele, wie viel Fläche insgesamt und deren Lage

-          Alternativen zur Verwendung von Glyphosat, inklusive deren Umweltverträglichkeit, Kosten und von wem diese Kosten zu tragen sind

-          Stellungnahme der Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH (ViP) zur Anwendung von Glyphosat auf Flächen in ihrem Verantwortungsbereich (z. B. Schienennetz der Tram)

Die Drucksache 18/SVV/0054 wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung in 2. Lesung aufgerufen.