22.02.2018 - 3.10 Kinderschutz durch Tempo 30

Herr Walter bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Herr Becker (Bereich Verkehr und Technik) führt aus, dass die Verwaltung dem Prüfauftrag folgen kann. Über das Prüfergebnis wird die Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich im Mai 2018 informiert.

Herr Jäkel spricht sich gegen den im Antrag festgelegten Zeitenraum von 7:00 bis 18:00 Uhr aus. Dieser sollte je Einrichtung differenziert betrachtet werden. Inklusive Formulierungsanpassungen des Antragstextes bringt er folgenden Änderungsantrag ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob in Potsdam vor allen Schulen, Kitas und Horteinrichtungen eine GeschwindigkeitsbeschränkungTempo auf 30 km/h-Schild eingerichtet festgesetzt und ob bedarfsentsprechende Zeiten ausgewiesen worden sind.worden ist. Der Zeitraum, wann ein geringeres Tempo zum Schutz der Kinder nötig ist, soll einheitlich 7.00 bis 18.00 Uhr betragen.“

Herr Walter übernimmt für den Antragsteller die vorgeschlagenen Änderungen.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob in Potsdam vor allen Schulen, Kitas und Horteinrichtungen eine GeschwindigkeitsbeschränkungTempo auf 30 km/h-Schild eingerichtet festgesetzt und ob bedarfsentsprechende Zeiten ausgewiesen worden sind.worden ist. Der Zeitraum, wann ein geringeres Tempo zum Schutz der Kinder nötig ist, soll einheitlich 7.00 bis 18.00 Uhr betragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.