22.03.2018 - 3.7 Mehrweggeschirr und Fair-Trade-Produkte

Herr Sändig bringt den Antrag ein und begründet ihn. Er nimmt den vorliegenden Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit auf.

„Der Beschlusstext wird im 2. Absatz wie folgt ergänzt:

‚Stattdessen wird auf Tassen aus Keramik oder mitgebrachte, mehrfach verwendbare Thermo-Trinkbehältnisse zurückgegriffen, die ggf. verkauft bzw. gegen Pfand auszureichen sind.‘“

Herr Jäkel rät davon ab, allzu spezifische Begriffe zu verwenden, „mehrfach verwendbare Trinkgefäße“ (statt „mehrfach verwendbare Thermo-Trinkbehältnisse“) sei hier besser gewählt und ausreichend.

Diese begriffliche Anpassung wird für die Ergänzung des Antrags übernommen.

Herr Dr. Pokorny (Fachbereich Verwaltungsmanagement) stellt klar, dass der Ausschank durch die Cafeteria in der Hauptsache an Beschäftigte der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) erfolgt. Plastikbecher gebe es dort überhaupt nicht, auch nicht bei der Ausstattung von Ausschusssitzungen. Eigene Behältnisse könnten auch jetzt schon mitgebracht und verwendet werden. Das verwendete Essgeschirr sei sowieso Mehrweg. Essen, das in Plastikbehältern verkauft wird, wird von den Mitarbeitern bezahlt und oft auch mehrfach verwendet. Der Punkt eins des Antrages sei damit hinfällig.

Zum Punkt zwei des Antrages erklärt er, dass die Mengen an Kaffee und Tee, die von der LHP gekauft werden im Verhältnis eher gering seien, der Großteil würde von den Mitarbeitern privat finanziert. Der von der LHP finanzierte Teil läuft über den zentralen Beschaffer, der an laufzeitfestgelegte Verträge gebunden sei. Diese müssten gesondert auf die Möglichkeit der Vornahme der hier beantragten Änderung geprüft werden.

Blumen und Geschenke bewegen sich ebenfalls in geringen Mengen. Bei Geschenken (beispielsweise Bücher) ist es fraglich, ob es diese überhaupt als Fair-Trade-Produkt gibt.

Herr Walter weist darauf hin, dass die von der Cafeteria verwendeten Coffee-To-Go-Becher zwar aus Pappe seien, jedoch mit einem Plastikdeckel bestückt. Das Argument, dass Fair-Trade-Produkte kostenintensiver seien als herkömmliche lässt er nicht gelten. Fair-Trade sei heute schon günstiger.

Diesen Argumenten schließt sich Herr Sändig ausdrücklich an.

Herr Piest stellt fest, dass ihm kein Ausschuss bekannt sei, bei dem Pappbecher verwendet würden, bis auf sehr vereinzelt durch Stadtverordnete selbst mitgebrachte. Die Thematik der Beschaffung an der LHP sei zudem in den vergangenen Jahren mehrmals ausführlich diskutiert worden, das müsse in diesem Rahmen nicht wiederholt werden.

Herr Kirsch stellt den Änderungsantrag, den Antrag wie folgt neu zu formulieren,

„Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit dem Caterer zu prüfen, ob Pfandtassen zur Verfügung gestellt werden können.“

damit keine Pappbecher mehr verwendet werden müssen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Änderungstrag zur Abstimmung.

Der Antrag 18/SVV/0149 wird wie folgt neu formuliert:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit dem Caterer zu prüfen, ob Pfandtassen zur Verfügung gestellt werden können.

Er wird mit 4:3:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverwaltung verzichtet auf den Einsatz von Plastikbechern zum Ausschank von Kaffee, Tee und anderen Getränken insbesondere in der Cafeteria aber auch bei Sitzungen von Ausschüssen und anderen Arbeitskreisen. Stattdessen wird auf Tassen aus Keramik zurückgegriffen, die ggf. gegen Pfand auszureichen sind.

Beim Ankauf von Kaffee und Tee wird auf fair gehandelte Produkte zurückgegriffen.

Für Präsente und Geschenke wie bspw. Blumen werden fair gehandelte Produkte beschafft.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit dem Caterer zu prüfen, ob Pfandtassen zur Verfügung gestellt werden können.