22.11.2018 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung vom 27.9.2018 gibt es keine Einwendungen. Sie wird mit 6:0:1 Stimmen bestätigt.

Zur Tagesordnung gibt es folgende Vorschläge:

Die Tagesordnungspunkte 3.5 „Abfallentsorgungssatzung“ und 3.6 „Abfallgebührensatzung“ sollen trotz Federführung des hiesigen Ausschusses und fehlender Voten des Ausschusses für Finanzen heute abgestimmt werden, da anderenfalls das jeweils auf den 1.1.2019 terminierte In-Kraft-Treten der Satzungen nicht eingehalten werden kann. Diese Vorgehensweise ist auch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Herrn Heuer, abgestimmt.

Der Tagesordnungspunkt 3.11 „Prüfung einer Umgehungsstraße für Potsdam“ wird nach 3.6 „Abfallgebührensatzung“ behandelt.

Die Tagesordnungspunkte 3.3 „Einführung von Mehrwegbechern“, 3.12 „Förderung des Wasserwandertourismus in Potsdam“ und 3.18 MV „3. Zwischenbericht zur Umsetzung der Sauberkeitskampagne/Runder Tisch Stadtbild“ werden von Frau Dr. Sommer vertreten, die parallel noch an einem weiteren Ausschuss teilnimmt. Daher ergeht die Bitte, diese drei Punkte nacheinander zu behandeln. Vorgeschlagen wird, den Tagesordnungspunkt 3.3 vor 3.12 zu ziehen und dann 3.18 anzuschließen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Anträge auf Rederecht liegen vor zu den Tagesordnungspunkten 3.7 und 3.14. Zu 3.7 „Stadtentwicklungskonzept Kleingärten 2018“ möchte Frau Katrin Binschus-Wiedemann vom Verein StadtrandELFen e. V. sprechen. Zu 3.14 „B-Plan Nr. 161 Wohnanlage Ketziner Straße“ bittet Frau Raudszus-Walter gehört zu werden.

Beide Anträge auf Rederecht werden einstimmig gewährt.