22.11.2018 - 3.9 Konkretisierung der Ziele für den Entwicklungsb...

Herr Lehmann (Bereich Stadterneuerung) bringt die Vorlage ein. Mit dem Beschluss sollen die Ziele der Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld für die verbleibende Laufzeit bis Ende 2020 sowie für die noch erforderlichen Einrichtungen der entwicklungsbedingten sozialen Infrastruktur verbindlich festgelegt werden. Die Vorlage beinhaltet die Ergebnisse der folgenden Prüf- und Arbeitsaufträge der Stadtverordnetenversammlung:

-          18/SVV/0402 „Freizeitsport im Volkspark“

-          17/SVV/0966 „Geförderter Wohnungsbau BF“

-          17/SVV/0370 „Dauerhafte Nachnutzung der Biosphäre

-          18/SVV/0023 „Entwicklung BF und umliegende Gebiete“

-          18/SVV/0260 „Moratorium BUGA-Volkspark“

Für die nähere Einführung gibt Herr Lehmann das Wort an Frau Rabbe vom Entwicklungsträger Bornstedter Feld.

Frau Rabbe erinnert anhand einer Präsentation (die dem Protokoll beigefügt wird) an den umfänglichen Prüfauftrag mit dem Schwerpunkt Infrastruktur. Sie erläutert den Status quo 2018 - was ist realisiert und was im Bau befindlich. Sie benennt die Eckdaten der untersuchten Standorte und berichtet, welche Standorte im Ergebnis der Untersuchungen zur Umsetzung empfohlen bzw. nicht empfohlen werden sollen. Ferner geht sie auf die Nutzungsszenarien sowie deren finanzielle Auswirkungen ein und schlägt zusammenfassend die Priorisierung vor.

Herr Rietz bringt den Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW ein und schlägt vor, ihn im hiesigen Ausschuss zur Kenntnis zu nehmen und die Beschlussfassung dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu überlassen, der zuständigkeitshalber von den Änderungen betroffen sei.

„Die Ziele für den Entwicklungsbereich Bornstedter Feld werden für die Restlaufzeit der Maßnahme wie folgt konkretisiert:

1. Auf dem nördlichen Teil der Fläche zwischen der Georg-Hermann-Allee und der Leonardo-Da Vinci- Schule werden als jeweils getrennte Einrichtungen eine Kindertagesstätte mit 120 Plätzen und eine Jugendfreizeitstätte mit 105 Plätzen errichtet. (Baufeld MI im B-Plan Nr. 80.2 „Rote Kaserne West, nördlich Esplanade“)

Das Baufeld MI im B-Plan 80.2 „Rote Kaserne West, nördlich Esplanade“ wird für geförderten Wohnungsbau angeboten.

2. Im Quartier nördliche Gartenstadt wird zusätzlich zu der im Bau befindlichen Einrichtung eine Kindertagesstätte mit 90 Plätzen errichtet (Baufeld WA 24 im B-Plan Nr. 66B „Nördliche Gartenstadt“, 1. Änderung „Nordbereich“).
3. Im Quartier Rote Kaserne West wird westlich der Georg-Hermann-Allee auf dem nördlichsten Baufeld eine Kindertagesstätte mit 150 Plätzen errichtet (Baufeld WA 1.1 im B-Plan Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“).
4. Auf dem Grundstück an der David-Gilly-Straße, das temporär durch eine Gemeinschaftsunterkunft genutzt wird, wird nach Aufgabe der derzeitigen Nutzung eine Kindertagesstätte mit je nach Bedarf 90 bis 120 Plätzen errichtet (Baufeld C im B-Plan Nr. 40 „Kaserne Kirschallee“).
5. Räume für einen Bürgertreff werden entweder in Kombination mit der Jugendfreizeiteinrichtung (s. Ziel 1) oder in Kombination mit der Kita Georg-Hermann-Allee (s. Ziel 3) geschaffen.
6. Westlich der Georg-Hermann-Allee wird das Baufeld, das an den neuen Betriebshof des Volksparks angrenzt, für geförderten Wohnungsbau (möglich sind dabei auch Wohnheime für Studierende) angeboten (Baufeld WA 8 im B-Plan Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“). Darüber hinaus wird die südlich an die gemäß obiger Ziffer 3 für eine Kindertagesstätte vorgesehene Fläche (WA 1.1) angrenzende Baufläche (Baufeld WA 1.2 im B-Plan Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“) für geförderten Wohnungsneubau vorgesehen

oder das nördlich angrenzende Baufeld (WA1.1 oder WA1.2) für eine Kindertagesstätte und Jugendfreizeitstätte vorgesehen.

Das andere Baufeld wird solang für den Bau eines Kiezbades reserviert, bis eine Alternative dafür gesichert ist.

Wird es nicht für ein Kiezbad benötigt ist dort geförderter Wohnungsbau, vorzugsweise für Studenten vorzusehen.

7. Im Kleinen Wiesenpark wird zur Erweiterung der Möglichkeiten für den Freizeitsport ein Kleinspielfeld hergestellt.

Die Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH ist in ihrer Funktion als Treuhänderin der Landeshauptstadt Potsdam mit den Planungen und der Durchführung der vorgenannten Maßnahmen zu beauftragen. (Anlage: entsprechend geänderter Lageplan)“

Auf Nachfrage teilt Frau Rabbe mit, dass die ökologische Gesamtbilanz für das Bornstedter Feld ausgeglichen sei.

Herr Wohlfahrt äußert sich kritisch zu den in der Vergangenheit das Bornstedter Feld betreffende getroffenen Entscheidungen. Er könne der Vorlage nicht zustimmen.

Auf weitere Nachfragen der Mitglieder gehen Herr Lehmann, Herr Rubelt und Frau Rabbe ein.

Der Vorsitzende stellt den Vorschlag, den Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen und die Beschlussfassung dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu überlassen zur Abstimmung.

Er wird mit 5:0:1 angenommen.

Es erfolgt somit im hiesigen Ausschuss keine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW – er wird zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende stellt die (ungeänderte) Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Ziele für den Entwicklungsbereich Bornstedter Feld werden für die Restlaufzeit der Maßnahme wie folgt konkretisiert:

1. Auf dem nördlichen Teil der Fläche zwischen der Georg-Hermann-Allee und der Leonardo-Da Vinci-Schule werden als jeweils getrennte Einrichtungen eine Kindertagesstätte mit 120 Plätzen und eine Jugendfreizeitstätte mit 105 Plätzen errichtet. (Baufeld MI im B-Plan Nr. 80.2 „Rote Kaserne West, nördlich Esplanade“)

2. Im Quartier nördliche Gartenstadt wird zusätzlich zu der im Bau befindlichen Einrichtung eine Kindertagesstätte mit 90 Plätzen errichtet (Baufeld WA 24 im B-Plan Nr. 66B „Nördliche Gartenstadt“, 1. Änderung „Nordbereich“).

3. Im Quartier Rote Kaserne West wird westlich der Georg-Hermann-Allee auf dem nördlichsten Baufeld eine Kindertagesstätte mit 150 Plätzen errichtet (Baufeld WA 1.1 im B-Plan Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“).

4. Auf dem Grundstück an der David-Gilly-Straße, das temporär durch eine Gemeinschaftsunterkunft genutzt wird, wird nach Aufgabe der derzeitigen Nutzung eine Kindertagesstätte mit je nach Bedarf 90 bis 120 Plätzen errichtet (Baufeld C im B-Plan Nr. 40 „Kaserne Kirschallee“).

5. Räume für einen Bürgertreff werden entweder in Kombination mit der Jugendfreizeiteinrichtung (s. Ziel 1) oder in Kombination mit der Kita Georg-Hermann-Allee (s. Ziel 3) geschaffen.

6. Westlich der Georg-Hermann-Allee wird das Baufeld, das an den neuen Betriebshof des Volksparks angrenzt, für geförderten Wohnungsbau (möglich sind dabei auch Wohnheime für Studierende) angeboten (Baufeld WA 8 im B-Plan Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“). Darüber hinaus wird die südlich an die gemäß obiger Ziffer 3 für eine Kindertagesstätte vorgesehene Fläche (WA 1.1) angrenzende Baufläche (Baufeld WA 1.2 im B-Plan Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“) für geförderten Wohnungsneubau vorgesehen.

7. Im Kleinen Wiesenpark wird zur Erweiterung der Möglichkeiten für den Freizeitsport ein Kleinspielfeld hergestellt.

Die Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH ist in ihrer Funktion als Treuhänderin der Landeshauptstadt Potsdam mit den Planungen und der Durchführung der vorgenannten Maßnahmen zu beauftragen. (Anlage: Lageplan)