22.03.2018 - 4.4 Dreijahresverträge für freie Träger der Kultur

Frau Dr. Schröter bringt den Antrag ein und macht deutlich, dass es der Fraktion DIE LINKE um Kontinuität und Finanzsicherheit ginge. Es müsse zunächst eine Strategie entwickelt werden. Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 21.03.2018 zurückgestellt. Zunächst solle der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft dazu beraten.

Herr Heuer ergänzt dahingehend, dass die vorgesehenen 3-Jahres-Verträge über den Doppelhaushalt hinaus gehen würden. In solchen Fällen wären Verpflichtungsermächtigungen erforderlich. Aus seiner Sicht müssten die Zielvereinbarungen konkretisiert und anschließend auch ausgewertet werden. Er schlägt vor, den Antrag zunächst als Prüfauftrag zu formulieren und die Zeit des Doppelhaushalts 2018/2019 zu nutzen, um die erforderlichen Informationen für eine Umsetzung zusammenzutragen. Er schlägt vor, im Beschlusstext „zu erarbeiten“ in „vorzubereiten“ zu ändern.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich dafür aus, das Ergebnis der Prüfung bis Ende 2018 vorzulegen.

Herr Fröhlich schlägt vor, den Rat der freien Künste mit einzubeziehen.

Frau Dr. Schröter stellt den so geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zeit des Doppelhaushaltes 2018/2019 zu nutzen, um Dreijahresverträge 2020 bis 2023 mit Zielvereinbarungen für die freien Träger der Kultur vorzubereiten zu erarbeiten.

Ein entsprechender Bericht ist der Stadtverordnetenversammlung Ende 2018 im März 2019 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen