26.04.2018 - 4.2 Räume für Kulturschaffende und Kreative - Ergeb...

Herr Kümmel, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, stellt anhand einer Präsentation die bis dato erfolgten Verfahrensabschnitte vor und geht auf den Ablauf sowie auf das Ergebnis des 3-tägigen Szenario-Workshops ein. Dabei stellt er die vier entwickelten und diskutierten Szenarien vor und präsentiert das durch die Workshopteilnehmer verabschiedete Zielbild „Kreativ Quartier³“.

Frau Dr. Schröter ergänzt, dass die Szenario-Workshop-Teilnehmer in ihren Überlegungen und ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt haben, ob ein passendes Grundstück oder Gebäude zur Umsetzung vorhanden sei. Es ging vordergründig um die Erarbeitung eines Zielbildes, welches auf die Zustimmung der Workshop-Teilnehmer treffe. Die Arbeit innerhalb des Workshops war geprägt durch eine hohe Wertschätzung und ein konstruktives Miteinander.

Frau Dr. Schröter stellt das beantragte Rederecht von Frau Dietrich-Kröck, Rat für Kunst und Kultur, zur Abstimmung. Dem Antrag auf Rederecht wird zugestimmt.

Frau Dietrich-Kröck teilt mit, dass sie nicht nur für den Rat der freien Kunst und Kultur spreche, sondern auch im Namen des Für e.V., der Kulturlobby und den Nutzerinnen und Nutzern des Rechenzentrums. Sie bekräftigt, dass der Szenario-Workshop als durchweg positiv empfunden wurde. Die Kunst- und Kreativwirtschaft sei nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt, sondern auch Impulsgeber mit starker Integrationskraft und identitätsstiftend. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass es nur noch 4 Monate bis zum Ablauf des Konzessionsvertrages sind. Die Nutzerinnen und Nutzer des Rechenzentrums bräuchten Planungssicherheit, bis das geplante „Kreativ Quartier³“ entstanden sei. Eine schrittweise Verlängerung der Mietverträge würde nicht begrüßt. Dies führe dazu, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer umorientieren. Sie macht darauf aufmerksam, dass das Engagement seitens der Kultur- und Kreativwirtschaft bis dato ehrenamtlich erfolge. Zukünftige müsse auch dahingehend ein anderer Weg gefunden werden.

Frau Dietrich-Kröck informiert darüber, dass am 25.05.2018 ein Workshop zu Fragen der zukünftigen Rechtsform des „Kreativ Quartier³“ und des Betreibermodells stattfinde, zudem alle herzlich eingeladen seien.

Frau Dr. Klockow hinterfragt, warum ein Dritter oder eine Stiftung für die Finanzierung des zu schaffenden „Kreativ Quartier³“ erforderlich sei, wenn geplant ist, dass die Nutzerinnen und Nutzer professionell und gewerblich orientiert sein sollen.

Herr Kümmel erwidert, dass lediglich festgelegt wurde, dass ein gemeinwohlorientierter Dritter, Eigentümer des Standortes wird. Es liege auf der Hand, dass die Nutzerinnen und Nutzer des Rechenzentrums zu 75 % ein Gewerbe betreiben bzw. ein Nebenerwerb ausüben. Das im Rechenzentrum bestehende Profil, soll sich auch in dem neuen „Kreativ Quartier³“ wiederfinden. In Bezug auf die von Frau Liefeld hinterfragte Brutto-Geschoss-Fläche (BGF), die der Kultur- und Kreativwirtschaft zur Verfügung stehen soll, wurde im Workshop lediglich festgelegt, dass die Hälfte der Fläche der Kultur- und Kreativwirtschaft zugeordnet wird. Wie viel die BGF betragen würde, sei auch abhängig von der Architektur und des Nutzungskonzeptes. Auch die Aufteilung der Fläche sei noch nicht geklärt, dies sei auch eine städtebauliche Entscheidung. Im nächsten Schritt wird eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung im Juni 2018 erarbeitet, in der die folgenden Arbeitsschritte aufgezeigt werden. Derzeit würden Verhandlungen mit dem aktuellen Betreiber SPI zur Verlängerung des Konzessionsvertrages geführt. Die derzeitige Miete pro Quadratmeter decke lediglich die anfallenden Betriebskosten. Die Miete müsse sich zukünftig erhöhen, auch um entstandene Defizite auszugleichen. Auf Nachfrage von Frau Dr. Klockow, ob es eine Alternative gebe, sollte sich kein Investor finden, erwidert Herr Kümmel, dass im Ergebnis des Workshops zunächst das beschlossene Zielbild verfolgt werde. Es wird eine Ausschreibung geben, auf Grund dessen die Interessenten ein Konzept einreichen. Eine Alternative zu dem Verfahren gebe es derzeit nicht.

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Gemäß Beschluss 17/SVV/0720 hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Sanierungsträger Potsdam das Szenario-Workshop-Verfahren „Strategieentwicklung für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdams Mitte“ unter Beteiligung der betroffenen Stakeholder durchgeführt.

An drei Workshoptagen am 11.01.2018, 12.02.2018 und 24.02.2018 wurden Schlüsselfaktoren für die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdams Mitte erarbeitet, die Entwicklung dieser Schlüsselfaktoren in der Zukunft in Varianten betrachtet und mögliche Zukunftsszenarien entwickelt. Zum konkreten Verfahrensablauf wird auf die Mitteilungsvorlage 17/SVV/0947 verwiesen.

Zum Abschluss des Workshops wurde von den Stakeholdern ein gemeinsames Zielbild definiert, das die größte Zustimmung von den unterschiedlichen Stakeholdern erhielt. Es bestand für dieses Zielbild breiter Konsens zwischen den Vertretern der Kultur- und Kreativwirtschaft, den anwesenden Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung sowie der Stiftung Garnisonkirche.

Demnach soll an der Plantage ein Standort entstehen, bei dem professionelle und erwerbsorientierte Nutzungen im Fokus stehen. Durch eine städtebaulich aufeinander abgestimmte Mischung aus Kreativwirtschaft, Gastronomie und Wohnen soll der Standort geprägt sein. Dabei sollen 10.000 m² BGF für die Nutzung durch die Kultur- und Kreativwirtschaft zur Verfügung stehen und weitere 10.000 m² BGF für die ergänzenden Nutzungen. Es soll ein spezifisches Profil des Standortes mit einem definierten Raumkonzept geben. Ziel ist ein Produktionsstandort in einem lebendigen Quartier, das durch einen gemeinwohlorientierten Dritten entwickelt wird. Die Nutzer könnten selbst die operative Koordinierung im Betrieb übernehmen. Bis zur Schaffung einer dauerhaften Lösung für die Kultur- und Kreativwirtschaft wird eine unterbrechungsfreie Nutzung des Gebäudes des Rechenzentrums angestrebt.

Zum konkret ausformulierten Zielbild wird auf die Dokumentation in der Anlage verwiesen.

Bewertung durch die Stadtverwaltung:

Das ausgewählte Zielbild findet die Zustimmung der Stadtverwaltung, da es sich in die Entwicklung der Potsdamer Mitte einordnen lässt und die räumlichen Potentiale an der Plantage berücksichtigt. Mit der Entscheidung zu einem Nutzungsmix wird ein lebendiges und urbanes Quartier entstehen. Mit dem Hinweis auf die „Achse Alter Markt – Neuer Markt – Standort KKW“ wird die Einbindung des Bereiches in die Funktionen der Potsdamer Mitte sichergestellt. Durch die Entscheidung zu einem „spitzen Profil“ des neuen Standortes der Kultur- und Kreativwirtschaft und für eine hauptsächlich gewerbliche Nutzung werden für die Umsetzung wichtige Weichenstellungen im Hinblick auf die Refinanzierung eines Investitionsvorhabens getroffen und findet eine klare Abgrenzung zum Profil anderer Kulturstandorte in Potsdam statt. Schließlich wird dadurch die Kultur- und Kreativwirtschaft als bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Landeshauptstadt anerkannt. In Kombination mit dem Ziel, einen gemeinwohlorientierten Standortentwickler zu finden, wird sichergestellt, dass die zu schaffenden Räumlichkeiten auch dem aus Potsdam heraus entstehenden Bedarf zur Verfügung stehen.

Weiteres Verfahren:

In Auswertung des Szenario-Workshops wird die Verwaltung am 6. Juni 2018 eine Beschlussvorlage mit Arbeitsaufträgen zur Vorbereitung des im Zielbild definierten „Kreativ-Quartier³“ einbringen. Daraus werden sich die nächsten Schritte und ein Zeitplan der Umsetzung ableiten lassen. 

Außerdem wird mit den Vertretern der Kultur- und Kreativwirtschaft über das Profil des Quartiers (Auswahl der zu berücksichtigenden Branchen) gesprochen. Dabei werden im Hinblick auf das Ergebnis des Szenario-Workshops die Abgrenzung zu anderen Kulturstandorten und weiteren Nutzungen in der Potsdamer Mitte sowie eine Potentialanalyse der Kultur- und Kreativwirtschaft in Potsdam im Fokus stehen.  

Fortsetzung der Zwischennutzung im Rechenzentrum:

Parallel zu den Überlegungen zum „Kreativ-Quartier³“ werden die Vorbereitungen zur weiteren temporären Nutzung des Gebäudes des Rechenzentrums getroffen.

Die Landeshauptstadt und der Sanierungsträger verhandeln mit der Stiftung SPI als Träger des Hauses über die Fortsetzung des Konzessionsvertrages. Dabei stellen sich die neu zu kalkulierenden Mieten, die Betriebskostenvorauszahlungen, der Umgang mit ungeplanten Instandsetzungsarbeiten und Regelungen zum Brandschutz als Diskussionspunkte dar. Auch die neue Vertragsdauer ist für die Stiftung SPI ein entscheidendes Kriterium.

Das Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche hat in seiner Sitzung am 2. März 2018 das Ergebnis des Szenario-Workshops begrüßt und möchte den Fortgang des Vorhabens befördern. Daher hat das Kuratorium im Zuge weiterer Klärungen seinen Stiftungsvorstand beauftragt, zunächst eine Weiterführung der Mietverträge für ein, maximal zwei weitere Jahre zu akzeptieren. Bis zur nächsten Kuratoriumssitzung werden weitere Schritte von Seiten der Landeshauptstadt, vor allem die Beschlussvorlage vom 6. Juni 2018 erwartet, sodass vor diesem Hintergrund die Landeshauptstadt weiter mit der Stiftung Garnisonkirche über eine Verlängerung der temporären Nutzung des Rechenzentrums bis 31.12.2023 verhandelt.