21.06.2018 - 3.4 B-Plan für die Schiffbauergasse

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein.

Herr Fröhlich geht auf den seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag „Weiterentwicklung der Schiffbauergasse als Kultur- und Kreativstandort“ ein und regt an, die Husaren-Kaserne für studentischen Wohnen zu gewinnen.

Herr Mensch bringt den Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW ein:

„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis Ende 2018 einen Bebauungsplan zur Sicherung und sinnvollen Weiterentwicklung des Kulturstandortes Schiffbauergasse vorzulegen.

Die Husaren-Kaserne soll hierbei mit einer adäquaten Nutzungsoption einbezogen werden. Ferner soll eine Integrationsmöglichkeit von studentischen Wohnlösungen (Studentenwerk) nicht ausgeschlossen werden.“

Die Ergänzung sei als Prüfauftrag zu verstehen. Studentisches Wohnen würde an dem lebhaften Standort Schiffbauergasse geeignet erscheinen.

Frau Straßberger geht auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE ein und erläutert, dass dieser bereits durch verwaltungshandeln erledigt sei, da bereits im Jahr 1992 ein Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan mit dem Ziel der Sicherung der kulturellen Nutzung erfolgte. Derzeit würde der B-Plan erarbeitet. Eine erste Beteiligung der Träger und Ämter sei bereits erfolgt.

In Bezug auf die gewünschte Wohnnutzung macht Frau Straßberger deutlich, dass auch studentisches Wohnen, Wohnen sei. Das bedeutet, es würden auch in dem Fall die gleichen Schutzansprüche gelten. Wohnen an der Schiffbauergasse würde erhebliche Restriktionen für die Veranstaltungen an der Schiffbauergasse bedeuten. Die Husaren-Kaserne sei derzeit in dem B-Plan Entwurf als eingeschränktes Gewerbegebiet vorgesehen.

Auf Nachfrage berichtet Frau Straßberger, dass auch in Bezug auf das temporäre Wohnen im Boardinghaus, Beschwerden der Nutzer beim Eigentümer wegen Lärmbelästigungen eingingen. Für die Villa Tummeley, die sich im Geltungsbereich des B-Planes befindet, sei eine Wohnnutzung zugelassen. Ein Immissionsschutzgutachten wurde bereits erstellt.

Die Ausschussmitglieder äußern ihre Zweifel in Bezug auf die gewünschte Wohnnutzung. Konflikte sollten dahingehend vermieden werden.

Auf Nachfrage von Frau Reimers informiert Frau Straßberger darüber, dass die B-Plan-Erstellung für die Schiffbauergasse außerhalb der Prioritätenliste bearbeitet würde. Dies läge daran, dass es sich hierbei um ein Sanierungsgebiet handle. Nach der Sommerpause sei die frühzeitige Beteiligung geplant. Spätestens vor Auslaufen der Sanierungssatzung würde der B-Plan fertig gestellt. Bebauungspläne werden nach einem im BauGB geregelten Verfahren aufgestellt.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich dafür aus, den Termin zur Einbringung des B-Plans in die Stadtverordnetenversammlung zu fixieren. Anstelle eines Aufstellungsbeschlusses würde der Antrag so geändert werden, dass die Vorlage des B-Plan-Entwurfs bis zum 1. Quartal 2019 in die Stadtverordnetenversammlung vorgesehen sei.

Frau Straßberger macht darauf aufmerksam, dass das 2. Quartal 2019 realistischer sei. Man müsse berücksichtigen, dass sich durch die öffentliche Auslegung zusätzliche Beteiligungsschritte ergeben könnten. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass es wichtig sei, dass man sich noch in dieser Wahlperiode damit beschäftigen könne.

Herr Mensch zieht den anfangs eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW , aufgrund der hervorgebrachten Einwände, zurück.

Herr Dr. Scharfenberg bringt den geänderten Antrag ein:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 2. Quartal 2019 Ende 2018 einen Aufstellungsbeschluss für einen Entwurf des Bebauungsplans zur Sicherung und sinnvollen Weiterentwicklung des Kulturstandortes Schiffbauergasse vorzulegen.

Herr Mensch stellt den so geänderten Antrag zur Abstimmung:HerH

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 2. Quartal 2019 Ende 2018 einen Aufstellungsbeschluss für einen Entwurf des Bebauungsplans zur Sicherung und sinnvollen Weiterentwicklung des Kulturstandortes Schiffbauergasse vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.