16.01.2018 - 7 Sonstiges

Überarbeitung Richtlinie freier Träger

Frau Eisenblätter erinnert daran, dass in der Sitzung des GSI-Ausschusses am 19.12.2018 die Etablierung einer Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung freier Träger verabredet wurde. Das erste Treffen der Arbeitsgruppe soll am 29.01.2018, 15:30 Uhr stattfinden. Sie schlägt vor, dass pro Fraktion eine Vertretung entsandt wird. Die Meldung von Seiten der Fraktionen soll möglichst bis zum 23.01.2018 an Frau Spyra erfolgen. Frau Eisenblätter bittet darauf achten, dass bei den Fraktionsvertretern, die in der Arbeitsgruppe mitarbeiten sollen, keine Interessenskonflikte vorhanden sind.

Sachstand ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Frau Kitzmann (FB Soziales und Gesundheit) weist darauf hin, dass mit in Kraft treten des BTHG ein  Beratungsanspruch für Betroffene u.a. durch eine unabhängige Beratungsstelle nach § 32 SGB IX ab dem 01.01.2018 besteht. Durchgeführt werden soll die Beratung insbesondere auch von Initiativen und Verbänden, die sich um die Förderung bewerben müssen.

Das MASGF hat die Landeshauptstadt Potsdam im „Auswahlverfahren“ beteiligt. Nach Prüfung der Unterlagen wurde gegenüber dem MASGF soweit Stellung genommen, dass die LHP den Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e.V. und die Paritätisches Sozial- und Beratungszentrum gGmbH als geeignet sehe, die Ziele der unabhängigen Teilhabeberatung zu erreichen.

Mit Stand 10.01.2018 ist bisher für die LHP noch keine Entscheidung getroffen worden. Unter dem beigefügten Link kann der jeweils aktuelle Stand der Bewilligung für das gesamte Bundesgebiet abgefragt werden:

https://www.gsub.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Projekte/EUTB/EUTB-Bescheide_stand_222017_fin.pdf

Somit steht den Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern derzeit noch keine Teilhabeberatung nach § 32 SGB IX zu Verfügung.

Antrag auf Förderung „Katte“ e.V.

Herr Bindheim (FB Soziales und Gesundheit) teilt mit, dass offensichtlich ein Antrag von Katte e.V. auf Projektförderung 2018 in Höhe von ca. 4.000 EUR nicht in der Verwaltung eingegangen ist und dieser somit nicht geprüft werden konnte. Die Verwaltung wird jetzt auf den Träger zu gehen, um eine Lösung zu finden.

Kontaktaufnahme zu Mitarbeitenden der Verwaltung

Herr Schubert weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit häufiger vorgekommen, dass Fraktionsmitglieder den direkten Kontakt zu Verwaltungsmitarbeitern gesucht haben. Er bittet die Ausschussmitglieder bei Gesprächsbedarf mit der Verwaltung oder wenn Mitarbeitende der Verwaltung in die Fraktionen eingeladen werden sollen, die Kommunikation über sein Büro zu führen.

Nächster GSI-Ausschuss: 13. Februar 2018, 18:00 Uhr