13.02.2018 - 6 Sonstiges

Frau Eisenblätter berichtet über das Treffen der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung sozial- und gesundheitsfürsorgerischer Angebote vom 29.01.2018.

Es wurde verabredet, die Richtlinie von 2011 transparenter und praktikabler zu gestalten und den aktuellen Bedarfen anzupassen.

Festgelegt wurde, dass die Verwaltung die Richtlinie überarbeitet und der Arbeitsgruppe zur Beratung vorlegt.

Des Weiteren wurde die Prüfung der Überführung von bisher als Projekt geführten jährlich geförderten Angeboten in längerfristige Förderformen vereinbart. Dazu soll die durch den GSI-Ausschuss am 19.12.2017 abgestimmte Förderliste überprüft werden. Der Arbeitsgruppe wird durch die Verwaltung zur nächsten Sitzung ein Vorschlag vorgelegt, welche Projekte in eine längerfristige Förderform überführt werden sollten.

Die Arbeitsgruppe setzt sich wie folgt zusammen:

-          für den GSI-Ausschuss: Frau Eisenblätter, Frau Schulze, Frau Dreusicke, Herr Fröhlich

-          für die Verwaltung: Frau Latacz-Blume, Herr Bindheim, Frau Manecke-Otto

Es wurde verabredet, dass die Arbeitsgruppe einmal monatlich tagt.

Herr Schubert bietet an, allen Ausschussmitgliedern ein Schreiben von Herrn Dr. von Miller zur Beteiligung kommunaler Gremien in Vergabeverfahren zur Verfügung zu stellen. Daraufhin sollte innerhalb der Fraktionen geprüft werden, ob es bei den Fraktionsvertretern in der Arbeitsgruppe vergaberechtlich Probleme geben könnte.

Auf Nachfrage erklärt Herr Bindheim, dass vereinbart wurde, dass sich die Arbeitsgruppe jeweils am 1. Montag des Monats trifft. Die nächste Sitzung findet am 05.03.2018 statt.

Frau Eisenblätter verweist auf die Themenplanung für die nächsten Sitzungen des Ausschusses. Sie schlägt vor, Themenschwerpunkte zu setzen. Sie macht darauf aufmerksam, dass der Bericht des Jobcenters bereits veröffentlich ist und deshalb nicht mehr im GSI-Ausschuss gegeben werden müsse. Sofern es gewünscht wird, könne Herr Brincker für Nachfragen eingeladen werden.

Frau Kitzmann erinnert an den Auftrag aus dem Ausschuss, die Themenplanung zu straffen.

Sie schlägt vor, in der Sitzung am 20.03.2018 das Thema Wohnen als Schwerpunktthema zu behandeln. Hier soll dann die Wohnungstauschzentrale und der Wohnungsmarktbericht  thematisiert werden.

Weitere Themen darüber hinaus, können auch als schriftliche Information ausgereicht werden.

Im April könne das Thema Arbeit als Schwerpunkt beraten werden. Für die Mai-Sitzung schlägt Frau Kitzmann vor, den Sachstand zum 2. Suchtaktionsplan und den Maßnahmeplan zum Psychiatriekonzept vorzustellen.

Frau Schulze stimmt dem grundsätzlich zu. Es wäre zu überlegen, dass Präsentationen zu den Schwerpunktthemen zeitlich begrenzt werden. Die schriftliche Information befürwortet sie.

Sie findet es wichtig, die Projekte der Fachstelle für Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung für 2018 im Ausschuss vorzustellen.

Herr Fröhlich spricht die Themen Barrierefreiheit und Bundesteilhabegesetz an. Diese sollten aus seiner Sicht unbedingt im GSI-Ausschuss beleuchtet werden.

Frau Kitzmann erklärt, dass dieses Thema in der Oktobersitzung beraten werden soll.

Frau Liefeld spricht den Antrag von Katte e.V. auf Förderung an.

Herr Bindheim erklärt, dass er mit Katte e.V. in Verbindung ist, um eine Lösung zu finden.

Nächster GSI-Ausschuss: 20. März 2018, 18:00 Uhr