18.09.2018 - 4 Vorstellung des Beirates für Menschen mit Behin...

Zur Sitzung sind 6 Mitglieder des Beirates anwesend, die sich dem Ausschuss vorstellen.

Frau Kiss (Beirat für Menschen mit Behinderung) berichtet über die Aktivitäten des Beirates, die auch als schriftlicher Bericht an alle Ausschussmitglieder ausgereicht wurden.

Sie teilt mit, dass die Benennung der sachkundigen Einwohner im Beirat beraten wurde und auch die uneingeschränkte Teilnahme von Beiratsmitgliedern an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung.

Frau Dr. Klockow fragt mit Verweis auf die Wahlprüfsteine, ob alle 6 OB-Kandidaten angefragt wurden.

Dies wird von Seiten des Beirates bejaht. Die Wahlprüfsteine wurden an alle Kandidaten geschickt, aber nur 5 Kandidaten haben geantwortet.

Frau Wilczynski spricht sich dafür aus, dass mehrere sachkundige Einwohner in den Ausschuss entsandt werden sollen.

Frau Kiss erklärt, dass der Beirat bereits Kontakt mit den Fraktionen aufgenommen hat, um sich dort vorzustellen. Es ist geplant, in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Ausschuss für Bildung und Sport jeweils 2 sachkundige Einwohner zu entsenden, um sich besser absprechen zu können.

Frau Eisenblätter informiert, dass Herr Richter sich diesbezüglich an die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gewandt und bereits einen abschlägigen Bescheid erhalten hat. Sie bittet um ein Votum von Seiten der Verwaltung, ob das Anliegen des Beirates durch den Ausschuss unterstützt werden soll.

Herr Thomann (FB Soziales und Gesundheit) sagt dem Beirat zu, ihn bei fachlichen Fragen zu unterstützen. Er kann das Anliegen nachvollziehen, gibt aber zu bedenken, dass auch die beiden anderen Beiräte das Recht in Anspruch nehmen können, 2 Vertreter in die Ausschüsse zu entsenden.

Herr Thomann sagt zu, das Anliegen durch das Rechtsamt prüfen zu lassen.

Frau Schulze weist darauf hin, dass dies durch die Hauptsatzung nicht möglich ist. Es sollte ermöglicht werden, dass es ein ordentliches Mitglied und einen Stellvertreter gibt, die dann auch beiden an den Sitzungen teilnehmen können und Rederecht haben.

Herr Richter (Büro für Chancengleichheit und Vielfalt) weist darauf hin, dass vorab dazu schon Kontakt zum Büro der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen wurde. Von dort kam bereits der Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Er bittet, dass die Prüfung durch das Rechtsamt zeitnah erfolgt, um die sachkundigen Einwohner durch die Stadtverordnetenversammlung im November 2018 bestätigen lassen zu können, um weitere Zeitverzögerungen zu vermeiden.

Frau Eisenblätter bittet Herrn Thomann, die Prüfung durch das Rechtsamt zu veranlassen.

Frau Eisenblätter bittet um eine Aussage von Seiten der Verwaltung zu den Zugangsmöglichkeiten des Plenarsaals.

Herr Thomann verweist auf die räumlichen Bedingungen des Plenarsaals. Er verweist auch auf die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Gemäß § 11 können an den öffentlichen Sitzungen „Zuhörer nach Maßgabe der vorhandenen Plätze teilnehmen“. Es müssen also auch Menschen, die kein Handycap haben, abgewiesen werden, wenn die Kapazität ausgeschöpft ist.

Er sagt zu, zu prüfen, ob hier Unterstützung gewähreistet werden kann.

Frau Dr. Klockow betont, dass es kein Zeichen der Diskriminierung ist, wenn Menschen abgewiesen werden. Es ist durchaus sinnvoll, sich vorher telefonisch anzumelden.

Frau Kiss bittet zu überlegen, ob eine wirkliche Teilhabe gewünscht ist. Dies muss dann auch ermöglicht werden. Es muss eine Möglichkeit geben, barrierefrei die Teilnahme zu realisieren.

Frau Schulze betont, dass die Mail des Beirates sehr ernst genommen wird.

Herr Richter erklärt, dass er bereits Kontakt mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen hat, um eine Lösung zu finden.

Herr Thomann möchte zu dem Ortstermin ebenfalls eingeladen werden.

Abschließend weist Frau Dippe (Beirat für Menschen mit Behinderung) darauf hin, dass die Beiratssitzung am 24. September 2018 nicht öffentlich ist.