23.01.2018 - 4.6 Haushaltssatzung 2018 / 2019

Herr Weise (Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen) bringt die Haushaltssatzung 2018 / 2019 ein und verweist auf die den Ausschussmitgliedern übermittelte Stadtverordneteninformation. Anhand einer Präsentation (wird der Niederschrift als Anlage beigefügt) geht Herr Weise kurz auf die Schwerpunkte des Geschäftsbereiches Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr und Umwelt ein.

-          Wachstum gestalten durch investitionsbasierenden Haushalt

-          vielfältige und umweltgerechte Mobilität

-          4,73 Mio. Euro für den Radverkehr von 2018 - 2022

-          ÖPNV

-          Stadterneuerung/ Sanierungsmaßnahmen

zur Bereitstellung der technischen Infrastruktur

-          Gestaltung und Sicherung der technischen Infrastruktur- Unterhaltung im Straßenbau/ Verkehrsmanagement, Grünflächen, Uferwege

-          Investitionen Straßenbau, Spielplätze, Uferwege, Umsetzung Radverkehrskonzept etc.

-          10 Mio. Euro Eigenmittel sollten parallel jährlich für dringende weitere Investitionen künftig im Straßenbau zur Verfügung stehen

Auf die Nachfrage von Herrn Eichert, ob für den Einsatz der angeführten 10 Mio. Euro Eigenmittel für den Straßenbau auch Ausbaubeiträge in gleicher Höhe erforderlich sind, antwortet Herr Weise. Er führt aus, dass nicht alle Maßnahmen beitragspflichtig sind und hier jeweils eine Prüfung erfolgen müsse. Zudem verweist er auf die Unterscheidung, ob es sich um Erschließungs- oder Ausbaubeiträge handelt.

Herr Rubelt bestätigt, dass eine pauschale Aussage so nicht möglich sei.

Auf Nachfragen und Hinweise verschiedener Ausschussmitglieder gehen die Mitarbeiter der Verwaltung ein.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Beratung zum Haushalt (Tagesordnungspunkte 4.6.1 bis 4.6.3.) heute in erster Lesung vorzunehmen, so dass eine Verständigung in den Fraktionen und Vorbereitung entsprechender Anträge möglich sei.

Seitens der Ausschussmitglieder erfolgt kein Widerspruch.