23.01.2018 - 5.3 Vorbereitende Untersuchungen gemäß § 165 Abs. 4...

Herr Lehmann (Bereich Stadterneuerung) informiert, dass der Gegenstand des Beschlusses das Grundstück der „Wohnen in den  Obstgärten“ Grundstücksgesellschaft mbH sei. Im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen (VU) gemäß § 165 Abs. 4 BauGB „An der Nuthestraße zwischen Friedrich-Engels-Straße und Horstweg“ in Potsdam Babelsberg besteht die Bereitschaft, mit der Landeshauptstadt Potsdam einen städtebaulichen Vertrag zur Abwendung der Einbeziehung in einen künftigen Entwicklungsbereich und zur Umsetzung der Inhalte der „Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam“ (kurz: Potsdamer Baulandmodell) abzuschließen. Den VU zugrunde liegen die Beschlüsse DS 12/SVV/0846 und DS 15/SVV/0299. Da der Vertrag auch Regelungen zum Erhalt der gärtnerischen Nutzung auf Teilflächen des Grundstückes sowie zur Übertragung dieser Flächen auf die Stadt enthält, wurde in der Kleingartenkommission am 21. November  2017, mit Unterstützung aller Vertreter der anwesenden Fraktionen, vorgeschlagen, die Vorlage zur Beschleunigung der Entscheidung mit der Bitte um Sofortbeschluss in die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2018 einzubringen.

Herr Jäkel bestätigt, dass dies mehrfach und einvernehmlich in der Kleingartenkommission besprochen worden ist.

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung) ergänzt, dass es hier einen sehr langen und intensiven Verhandlungsprozess gegeben habe. Die sofortige Beschlussfassung würde dazu dienen, den Kleingärtnern eine schnelle Sicherheit zu geben.

Auf Rückfragen einzelner Ausschussmitglieder wird eingegangen.

Der Ausschussvorsitzende hält fest dass alle Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet werden konnten, so dass einer sofortigen Beschlussfassung nichts entgegen spricht.