13.02.2018 - 4.1 Fehlende Beleuchtung und fehlende Gehwegbereich...

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (KOUL) sowie der Ortsbeirat Groß Glienicke den Antrag bereits zur Beschlussfassung empfohlen haben.

Frau Rudolph-Henning (Bereich Verkehrsanlagen) berichtet, dass der Wunsch aus dem Ortsbeirat bekannt war, so dass die Planung zur Herstellung des westlichen Gehweges und der Beleuchtungsanlage im Abschnitt zwischen der Potsdamer Chaussee und dem bestehenden Gehweg (Lückenschluss) bereits vorgenommen werden konnte. Bei diesem Vorhaben besteht die Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG). Am 16.1.2018 ist eine Anliegerversammlung durchgeführt worden. Die Anhörung der Anlieger ist erfolgt; die Anhörungsfrist endete am 8.2.2018.

Von insgesamt 12 Anliegern haben sich 5 Anlieger gegen den Bau ausgesprochen. Von 7 Anliegern ist keine Äußerung erfolgt, so dass sich im Ergebnis keine Mehrheit gegen die Baumaßnahme ausgesprochen hat.

Die Baumaßnahme kann jetzt ausgeschrieben werden und spätestens im Sommer beginnen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die fehlende Beleuchtung und die fehlenden Gehwegbereiche im Triftweg bis Herbst 2018 fertigstellen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: