13.02.2018 - 4.9 Fehlende Beleuchtung am Glienicker Mühlenberg E...

Herr Eichert bringt den Antrag ein.

Frau Reinicke (Bereich Verkehrsanlagen) informiert, dass der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen in Zusammenarbeit mit der Stadtbeleuchtung Potsdam GmbH die Beleuchtungssituation vor Ort prüfen muss. Die Errichtung von Lichtpunkten innerhalb des öffentlich gewidmeten Straßenlandes kann nicht erfolgen, da sich auch das gewidmete Straßenland nicht im Eigentum der Stadt Potsdam befindet. Sollte eine Verdichtung der Anlage erforderlich sein, wird sich der Fachbereich mit dem Eigentümer des Flurstückes in Verbindung setzen. Über das Prüfergebnis wird die Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2018 unterrichtet werden.

Herr Eichert bedauert, dass das Prüfergebnis erst so spät vorgelegt werden soll.

Herr Rubelt verweist auf die Eigentumssituation und die Abhängigkeit vom Eigentümer. Sollte das Prüfergebnis früher vorliegen, wird die Verwaltung informieren.

Frau Hüneke regt die Umwandlung in einen Prüfauftrag an.

Der Ausschussvorsitzende stellt den vom Antragsteller geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die fehlende Beleuchtung am Glienicker Mühlenberg Ecke Ulrich-Steinhauer-Straße im OT Groß Glienicke bis Herbst Anfang September 2018 fertigstellen zu lassen zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: