13.03.2018 - 4.2 Bebauungsplan Nr. 124 "Heinrich- Mann-Allee/Wet...

Siehe TOP 4.1.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag 18/SVV/0025 dem die Linke als Mitantragsteller beigetreten ist zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Änderung des Bebauungsplanes unter Beachtung des Bebauungskonzeptes vom 07.08.2017 (Anlage) zu prüfen, wobei insbesondere folgende Nutzungen berücksichtigt werden sollen:

1)     auf dem Grundstück GEe2: Seniorenpflege- und Seniorenwohnheim mit medizinischer Tagespflege und betreute, barrierefreie Seniorenwohnungen mit Pflege und Notfallassistenz,

2)     auf der Teilfläche GEe3: Fläche für die Realisierung einer Kindertagesstätte mit 130 Plätzen,

3)     auf dem Grundstück GE 4: Gewerbehof

Gegebenenfalls ist mit dem Bauherrn ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB vorzubereiten, in dem sich der Bauherr verpflichtet, sämtliche Verfahrenskosten zu übernehmen und der weitere städtische Belange berücksichtigt.

Das Ergebnis ist nach Abstimmung von Verwaltung und Investor dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr bis April Ende September 2018 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: