13.11.2018 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 09.10.2018 erfolgen keine Hinweise. Die Niederschrift wird mit 1 Stimmenthaltung bestätigt.

Anträge auf Rederecht gibt es zu folgenden Tagesordnungspunkten:

-          zu TOP 4.5 von Frau Binschus-Wiedemann (Verein StadtrandELFen)

-          zu TOP 4.9 von Herrn Kube (Stadtteilkoordinator, Verein Stadtteilarbeit Bornstedt)

-          zu TOP 4.12 von Herrn Schenkelberg als Vorhabenträger

Gegen die Gewährung der Rederechte erfolgt kein Widerspruch.

Zur Tagesordnung bittet die Verwaltung die Tagesordnungspunkte 4.7 und 4.8 gemeinsam zu behandeln.

Weiterhin wird vorgeschlagen die Behandlung der Vorlage 18/SVV/0575 in den öffentlichen Teil zu verlagern und als TOP 4.12 zu behandeln. Herr Goetzmann erinnert, dass es in der vergangenen Sitzung im Rahmen der Behandlung dieser Vorlage einige Dinge gab, zu denen die Verwaltung noch um Information gebeten worden ist. Da es sich hier auch um nichtöffentliche Details handelt war beabsichtigt, dazu heute in nicht öffentlicher Sitzung zu informieren. In Abstimmung mit dem Büro der Stadtverordnetenversammlung wurde festgestellt, dass dies nicht zulässig sei. Um den Regularien der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zu entsprechen, ist es erforderlich die Vorlage im öffentlichen Teil einzuordnen. Dies sollte am Ende der Vorlagen als TOP 4.12 erfolgen. Für den Zeitraum der nicht öffentlichen Berichterstattung wird die Öffentlichkeit den Raum verlassen und anschließend wiederhergestellt.

Der Ausschussvorsitzende zeigt sich verwundert. Interessierte Bürger sind auf ihn zugekommen und haben darauf vertraut, dass die öffentliche Behandlung in der nächsten Sitzung am 27.11.2018 erfolgen wird.

Herr Goetzmann schlägt vor, heute unter Punkt 4.12 das Rederecht aufzurufen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die nichtöffentlichen Informationen anzuhören.

Die entsprechend geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.